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Bagger

2. erneute Entwurfsbeteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplanverfahren G 23/1 "Wohngebiet Sporbitzer Straße"

Öffentliche Bekanntmachung zur zweiten erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 Baugesetzbuch (BauGB) zum Entwurf (2. Überarbeitung) des Bebauungsplans G 23/1 „Wohngebiet Sporbitzer Straße“ der Stadt Heidenau

In der Sitzung des Stadtrats vom 18.05.2017 wurde der Beschluss zur Aufstellung des Bebauungsplans G 23/1 „Wohngebiet Sporbitzer Straße“ gemäß § 2 Abs. 1 S. 1 BauGB i.V.m. § 8 BauGB gefasst (Beschlussvorlage Nr. 054/2017). Der Geltungsbereich des Bebauungsplans umfasst die Flurstücke 74, 74e, 74f, 74g, 75/2 der Gemarkung Gommern mit einer Fläche von ca. 2,5 ha.

Im weiteren Verfahren hat der Stadtrat in seiner Sitzung am 29.11.2018 den Entwurf zum Bebauungsplan i.d.F.v. 11.09.2018 gebilligt und die öffentliche Auslegung gemäß § 3 Abs. 2 BauGB beschlossen (Beschlussvorlage Nr. 142/2018). Die Offenlage des Bebauungsplanentwurfs i.d.F.v 11.09.2018 erfolgte in der Zeit vom 07.01.2019 bis einschließlich 08.02.2019.

Aufgrund vorgenommener Änderungen und Ergänzungen zu den Unterlagen des Entwurfs i.d.F.v. 11.09.2018, wurde ein erstes erneutes Beteiligungsverfahren gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB erforderlich. Dieses wurde vom 29.07.2019 bis einschließlich 30.08.2019 durchgeführt. Dazu haben die überarbeiteten Unterlagen zum Entwurf (1. Überarbeitung) i.d.F.v. 21.06.2019 ausgelegen.

Aufgrund einer erneut notwendigen Überarbeitung der Unterlagen zum Entwurf (1. Überarbeitung) i.d.F.v. 21.06.2019, ist eine 2. erneute Beteiligung gemäß § 4a Abs.3 Satz 1 BauGB der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB sowie der Behörden und TöB gemäß § 4 Abs. 2 BauGB erforderlich geworden.

 

Folgende Unterlagen zum Entwurf (2. Überarbeitung) des Bebauungsplans liegen zur Einsichtnahme aus:

- Planzeichnung (Blatt 1, M 1:1.1000), vom 14.05.2020 (Überarbeitung der Fassung vom 21.06.2019)

Textliche Festsetzungen (Blatt 2), vom 14.05.2020 (Überarbeitung der Fassung vom 21.06.2019)

Textliche Festsetzungen (Blatt 2) mit markierten Änderungen, vom 14.05.2020 (Überarbeitung der Fassung vom 21.06.2019)

- Begründung, vom 14.05.2020 (Überarbeitung der Fassung vom 21.06.2019)

- Umweltbericht, vom 12.03.2020 (Überarbeitung der Fassung vom 21.06.2019)

Grünordnungsplan, vom 12.03.2020 (Überarbeitung der Fassung vom 21.06.2019) (Bericht; Karte 1: Bestandsbewertung, M 1:1.1000; Karte 2: Maßnahmen, M 1:1.1000)

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 1, vom 18.01.2018

Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 2 (ergänzende Nachuntersuchung), vom 12.03.2020 (Überarbeitung der Fassung vom 21.06.2019)

Schallschutzgutachten (ABD 42412-05/20), vom 18.02.2020 (Überarbeitung der Fassung vom 05.11.2018)

Geotechnisches Gutachten (Hauptuntersuchung), vom 23.04.2018

Lage- und Höhenplan (Blatt 1 + Blatt 2, M 1:250), vom 14.02.2018

 

Im Zuge der 2. erneuten Beteiligung der Öffentlichkeit sind außerdem die wesentlichen, bereits vorliegenden umweltbezogenen Stellungnahmen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 1 BauGB Bestandteil der auszulegenden Unterlagen:

- Stellungnahmen aus der erneuten Beteiligung gemäß § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB der Öffentlichkeit sowie der Behörden und TöB zum Entwurf (1. Überarbeitung) des Bebauungsplans i.d.F.v. 21.06.2019 (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)

- Stellungnahmen aus der Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und TöB zum Entwurf des Bebauungsplans i.d.F.v. 11.09.2018 (§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB)

- Stellungnahmen aus der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit sowie der Behörden und sonstigen Trägern öffentlicher Belange (TöB) zum Vorentwurf des Bebauungsplans i.d.F.v. 27.02.2018 (§ 3 Abs. 1 und § 4 Abs. 1 BauGB)

 

Folgende Arten umweltbezogener Informationen gemäß § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB stehen zur Verfügung:

Art der umweltbezogenen InformationErsteller / DatumThematischer Bezug
Umweltbericht Schulz UmweltPlanung,
Pirna, vom 12.03.2020
Bestandsaufnahme und Bewertung des Umweltzustandes;
Entwicklungsprognosen des Umweltzustandes;
Maßnahmen zur Vermeidung, Verringerung und zum Ausgleich nachteiliger Auswirkungen, allgemeine umweltbezogene Zielvorstellungen, spezielle Maßnahmen zur Umweltvorsorge im Plangebiet
Grünordnungsplan Schulz UmweltPlanung,
Pirna, vom 12.03.2020
Bestandsbewertung der Schutzgüter Biotope, Pflanzen, Tiere, Boden, Wasser, Klima/Luft, Landschaft, Schutzgebiete;
naturschutzrechtliche Eingriffs-Ausgleichs-Bilanzierung;
Grünordnerische Maßnahmen
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 1 (AsP 1) Biokart,
Dresden, vom 18.01.2018
Bestandserfassung auf Vorkommen artenschutzrechtlich relevanter Arten und Abgleich mit der Artdatenbank Sachsen;
Ergebnisse der Relevanzprüfung und Ableitung weiterer Prüfbedarf;
Zusammenfassung artenschutzrechtlicher Maßnahmen
Artenschutzrechtlicher Fachbeitrag 2 (AsP 2;
ergänzend zu AsP 1)
Schulz UmweltPlanung,
Pirna, vom 12.03.2020
Schallschutzgutachten
(ABD 42412-05/20)
Akustik*Bureau*Dresden,
Dresden, vom 18.02.2020

Anforderungen an den Schallschutz;
Ausgangsdaten (Straßen- und Schienenverkehr, Gewerbe);
Berechnungen von Schallimmissionen in Bezug auf das Plangebiet (Beurteilungspegel Tag und Nacht);
Beurteilung der Berechnungsergebnisse;
Qualität der Prognose

Geotechnisches Gutachten
(Hauptuntersuchung)

Ingenieurgesellschaft
für Baugrund- und Altlastenuntersuchung mbH,
Dresden, 23.04.2018
Baugrunderkennung;
Darstellung und Bewertung der geotechnischen Untersuchungsergebnisse;
Bodenkennwerte;
Bemessungsgrundlagen und Gründungsempfehlungen;
Versickerung von Regenwasser;
Maßnahme Kanalverlegung, Hinweise zur Ausführung der Straßenbefestigung,
zur allgemeinen Bauausführung und zur Standorteignung
Stellungnahmen von
Behörden und TöB aus der erneuten Beteiligung zur 1. Entwurfsüberarbeitung
des Bebauungsplans -
§ 4 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB
Landeshauptstadt
Dresden,
Dresden, 16.09.2019
Informationen und Hinweise zum Immissions- und Naturschutz
Landratsamt Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge,
Pirna, 04.09.2019
Informationen und Hinweise zu Immissionsschutz, Gewässerschutz, Landwirtschaft und Agrarstruktur, Naturschutz, Abfall, Boden, Altlasten, Forst, Siedlungshygiene
NABU Landesverband
Sachsen e.V.,
Leipzig, 03.09.2019

Informationen und Hinweise zum Artenschutz (Zauneidechse, Offenlandbrüter) und Uferschutz Maltengraben

Stellungnahme aus der erneuten
Öffentlichkeitsbeteiligung zur 1. Entwurfsüberarbeitung des Bebauungsplans -
§ 3 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4a Abs. 3 Satz 1 BauGB
Stellungnahme vom
29.08.2019
Informationen und Hinweise zum Natur- und Artenschutz und zu Schallimmissionen

Stellungnahmen von Behörden und TöB aus der Beteiligung zum Entwurf des Bebauungsplans -
§ 4 Abs. 2 BauGB

Landeshauptstadt Dresden,
Dresden, 13.02.2019
Informationen und Hinweise zum Immissionsschutz
Landratsamt Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge,
Pirna, 04.09.2019
Informationen und Hinweise zu Immissionsschutz, Gewässerschutz, Landwirtschaft und Agrarstruktur, Naturschutz, Abfall, Boden, Altlasten, Forst, Siedlungshygiene
Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland,
Landesverband Sachsen e.V.,
Chemnitz, 10.02.2019
Informationen und Hinweise zum Schutzgut Boden
Landesverein Sächsischer
Heimatschutz e.V.,
Dresden, 08.02.2019
Information und Hinweis zu dem Schutzgut Boden (Entsiegelungserlass des SMUL - Aufforderung zum Ausgleich bei Natureingriff, ggf. Umsetzung aufgelisteter Ersatzmaßnahmen)
Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie,
Dresden, 05.02.2018
Informationen und Hinweise zur natürlichen Radioaktivität und vorhandenen Geodaten (geologische Punktinformationen)
Industrie- und
Handelskammer,
Dresden, 04.02.2019
Information und Hinweis zum Immissionsschutz
Landesdirektion Sachsen,
Dresden, 31.01.2019
Information und Hinweis zum Hochwasserschutz
Stellungnahme aus der Öffentlichkeitsbeteiligung
zum Entwurf des Bebauungsplans -
§ 3 Abs. 2 BauGB

Stellungnahme vom 10.02.2019

Informationen und Hinweise zum Schutzgut Boden

Stellungnahmen von Behörden und TöB aus der frühzeitigen Beteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplans -
§ 4 Abs. 1 BauGB

Landeshauptstadt Dresden,
Dresden, 30.07.2018
Informationen und Hinweise zum Immissionsschutz
Landratsamt Sächsische
Schweiz-Osterzgebirge,
Pirna, 29.05.2018
Informationen und Hinweise zu Landwirtschaft und Agrarstruktur, Gewässerschutz, Altlasten, Bodenschutz und Abfallrecht, Immissionsschutz und Siedlungshygiene
Landeshauptstadt Dresden,
Dresden, 24.05.2018
Informationen und Hinweise zum Gewässer-, Natur- und Immissionsschutz
Landesamt für Umwelt,
Landwirtschaft und Geologie,
Dresden, 23.05.2018
Informationen und Hinweise zur natürlichen Radioaktivität und vorhandenen Geodaten (geologische Punktinformationen)

Landesarbeitsgemeinschaft der anerkannten Naturschutzvereinigungen Sachsens (LAG),
Markleeberg, 23.05.2018:

a) Landesverein Sächsischer Heimatschutz e.V.,
Dresden

b) Schutzgemeinschaft Deutscher Wald, Landesverband Sachsen,
Markleeberg

c) NABU Landesverband Sachsen e.V.,
Leipzig

a) Information und Hinweis zu dem Schutzgut Boden (Entsiegelungserlass des SMUL - Aufforderung zum Ausgleich bei Natureingriff)

b) Informationen und Hinweise zum Schutz von Laubgehölzen, zu Pflanzmaßnahmen und dem Schutzgut Boden

c) Informationen und Hinweise zum Natur- und Artenschutz
Industrie- und Handelskammer,
Dresden, 22.05.2018
Informationen und Hinweise zum Immissionsschutz
Stellungnahmen aus der
frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Vorentwurf des Bebauungsplans -
§ 3 Abs. 1 BauGB 

Stellungnahme 2 vom 17.05.2018

Informationen und Hinweise zum Gewässer-, Natur- und Artenschutz sowie zum Schutz der Kulturlandschaft und des Kaltluftgebietes (Klima)
Stellungnahme 1 vom 11.05.2018 Informationen und Hinweise zum Natur- und Artenschutz sowie zum Schutz der Kulturlandschaft

 

Die öffentliche Auslegung erfolgt im Rathaus der Stadt Heidenau, Bauamt, Nordstraße 27, Zimmer 104, 01809 Heidenau vom 15.06.2020 bis einschließlich 14.07.2020 zu folgenden Dienstzeiten:

Montag                      08.30 bis 12.00 Uhr,  13.00 bis 15:30 Uhr

Dienstag                    08.30 bis 12.00 Uhr,  13.00 bis 18.00 Uhr

Mittwoch                   geschlossen

Donnerstag               08.30 bis 12.00 Uhr,  13.00 bis 18.00 Uhr

Freitag                       08.30 bis 12.00 Uhr

Gemäß § 4a Abs. 4 Satz 1 BauGB stehen Ihnen die Inhalte der ortsüblichen Bekanntmachung während des o.g. Zeitraumes auch im Zentralen Landesportal Bauleitplanung unter www.bauleitplanung.sachsen.de zu Ihrer Einsichtnahme zur Verfügung.

Während der o.g. Auslegungsfrist wird jedermann die Gelegenheit zur Abgabe einer Stellungnahme - schriftlich oder mündlich zur Niederschrift - bei der Stadtverwaltung Heidenau gegeben.

Stellungnahmen können sowohl postalisch, als Email über stadtplanung@heidenau.de oder online über das Zentrale Landesportal Bauleitplanung eingereicht werden. Die Angabe der Anschrift des Verfassers einer Stellungnahme ist zweckmäßig, da das Ergebnis der Behandlung der abgegebenen Stellungnahmen mitgeteilt wird.

Es wird darauf hingewiesen, dass nicht fristgerecht abgegebene Stellungnahmen bei der Beschlussfassung über den Bebauungsplan unberücksichtigt bleiben können.

 

HINWEIS ZUM CORONA-VIRUS:

Zur Sicherheit aller bitten wir Sie beim Betreten des Verwaltungsgebäudes um Einhaltung der allgemeinen Hygieneregeln (z.B. kein Händeschütteln, Hust- und Niesetikette, Händewaschen, etc.), des Tragens einer Mund-Nasen-Bedeckung als auch der Abstandsregelung von mindestens 1,50 Meter von Personen zueinander.

Zur besseren Organisation der Einsichtnahme in die ausliegenden Unterlagen unter Beachtung der festgelegten Hygiene- und Vorsichtsmaßnahmen, empfehlen wir Ihnen einen Termin zur Einsichtnahme beim Bauamt vorab telefonisch über die Rufnummern 03529 571-451/-460 oder via E-Mail über stadtplanung@heidenau.de zu vereinbaren.

 

J. Opitz

Bürgermeister

 

Öffentliche Bekanntmachung im Heidenau Journal (Ausgabe Nr. 10/2020)