Beschlusstext:

 

1.      Der Stadtrat bestätigt das Parkraumkonzept Wohngebiet Mügeln im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt als Rahmenplan zum Ruhenden Verkehr gemäß Anlage 015/2017-1.

 

2.      Der Stadtrat beschließt, die Zulässigkeit des halbseitigen Gehwegparkens im Wohngebiet Mügeln nach Realisierung der ebenerdigen Stellplätze an der Emil-Schemmel-Straße per Stichtagsregelung abzuordnen.

 

3.      Der Stadtrat beschließt, eine Parkraumerweiterung an der Dr.-Otto-Nuschke-Straße in Form eines Parkhauses, einer Parkpalette o.ä. einschließlich der Umverlegung des dortigen Spielplatzes nicht zuzulassen.

 

4.      Der Stadtrat beschließt, im zu untersetzenden Bedarfsfall und unter Beachtung der Haushaltslage sowie der Fördermöglichkeiten ein geeignetes Parkdeck auf dem kommunalen Parkplatz an der Käthe-Kollwitz-Straße errichten und betreiben zu lassen.

 

5.      Der Stadtrat beschließt, die Parksituation im Wohngebiet Mügeln mittelfristig und schrittweise den jeweils gültigen einschlägigen Regelungen zur Anordnung, Bemessung und Ausgestaltung der öffentlichen Stellplätze einschließlich der Berücksichtigung der dazu notwendigen sonstigen verkehrlichen Voraussetzungen anzupassen.

 

Herr Opitz wies auf die geänderte Beschlussvorlage nach dem Bauausschuss hin.

 

Anschließend übergab er das Wort an Herrn Dirk Ohm, Inhaber des Ingenieurbüros für Verkehrsanlagen und –systeme, welcher in einer Präsentation den Abschlussbericht des Parkraumkonzeptes Wohngebiet Mügeln vorstellte. Es wurde zu folgenden Punkten gesprochen:

 

1. Aufgabe und Zielstellung
2. Beschreibung des Untersuchungsgebietes
3. Ergebnisse der Erhebung
4. Maßnahmen
5. Szenarien
6. Standorte möglicher Parkraumerweiterung
7. Fazit und Empfehlungen

 

Herr Opitz fasste nachfolgend noch einmal kurz die Punkte der Beschlussvorlage zusammen. Danach folgte eine große Diskussionsrunde.

 

Herr Stadtrat Wolf ist grundsätzlich mit dem Parkraumkonzept einverstanden, mahnt jedoch an, dass dieses Konzept bürgerunfreundlich sei. Er beantragte die einzelne Abstimmung der Punkte 1 bis 5 des Beschlusstextes.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers regte an, doch eher eine Tiefgarage als ein Parkhaus oder ein Parkdeck zu bauen.

 

Dass sich nicht jeder Bewohner von Mügeln einen zusätzlich zu zahlenden Parkplatz leisten kann, stellte Herr Stadtrat Bläsner in den Raum. Zudem kritisierte er einige Punkte im Konzept und bezeichnete dies als abenteuerlich.  Der einzelnen Abstimmung steht er offen entgegen.

 

Herr Stadtrat König erklärte, dass es Punkt 2 ist, der ihn nachdenken lässt. Er fragt nach, welche Konsequenz die Einzelabstimmung für die Vorlage hätte. 

 

Nachfolgend sprach Herr Opitz zum bisher Gesagten. Er wundere sich warum bisher keiner an die Älteren mit Rollatoren oder Mütter mit Kinderwagen gedacht hat, die bei der jetzigen Situation kaum durchkommen. Zu dem erinnerte er an den Kernpunkt zur Erarbeitung des Konzeptes: Die nicht gegebenen Durchfahrtsbreiten für Rettungsfahrzeuge.  Sollte es zu einer keiner Abstimmung der Vorlage so wie vorgeschlagen kommen, behielt Herr Opitz sich vor die Beschlussvorlage zurückzuziehen.

 

Herr Stadtrat Richter stelle fest, dass aus dem zu bestätigenden Konzeptes bereits Ableitungen durch die Punkte 2 – 5 beschlossen werden sollen und dass das derzeitige Gehwegparken rechtswidrig ist. Er schlug vor nur über den Punkt 1 der Beschlussvorlage abzustimmen.

 

Herr Stadtrat König beantragte eine 5-minütige Unterbrechung zur Beratung in den Fraktionen. Dagegen erhob sich kein Widerspruch der anwesenden Stadträte und Stadträtinnen.

 

Die Sitzung wurde von 19:48 Uhr bis 19:55 Uhr unterbrochen.

 

Nach Wiederaufnahme der Sitzung erhielt erneut Herr Ohm von der IVAS das Rederecht. Er sprach insbesondere zu den Bedenken von Punkt 2.  Daraufhin erfolge die zweite Diskussionsrunde.

 

Herr Stadtrat Schürer bestätigte seine Zusage zum Konzept. Zudem dankte er dem Ingenieurbüro für seine Arbeit.

 

Für Herrn Stadtrat König stand fest, dass es nur 2 Varianten geben kann. Entweder nur Punkt 1 oder gar keine Abstimmung. Denn die Einzelabstimmung könnte bedeuten, dass die Abordnung des Gehwegparkens morgen kommen könnte und es kein Konzept mehr gibt.

 

Welche Auswirkung der Wegfall der Punkte 2 bis 5 hätte,  fragte Herr Stadtrat Richter.

Herr Opitz erklärte, dass dann der Bürgermeister entscheiden kann, welches Szenario der 3 Szenarien in vorliegendem Konzept, durchgeführt werden kann. Er rief noch einmal in Erinnerung, dass bereits mit den Punkten 2 bis 5 wichtige Maßnahmen herausgezogen wurden, über die zu entscheiden ist.

 

Herr Stadtrat Bläsner berichtete nochmal, dass er so seine Probleme mit den Punkten 3 und 4 habe. Er wünsche sich eine punktuelle Entlastung. Er hat die Befürchtung, dass nach der Abordnung nicht weiter gehandelt werde.

 

Dass das Parkraumkonzept eine  Handlungsgrundlage ist und man was machen muss, gab Herr Stadtrat Bräunsdorf zu bedenken. Er empfindet die Beschlussvorlage als schlüssig und sieht darin einen klaren Abschluss. Damit wollte er die Diskussion beenden und stellte den Antrag auf Abschluss der Diskussion.  Dieser konnte jedoch nicht angenommen werden, da er sich bereits zur Sache geäußert hatte.

 

Herr Stadtrat Hesse sprach sich anschließend für diese Beschlussvorlage aus und stimmte den Aussagen von Herrn Bräunsdorf zu.

 

Herr Stadtrat Richter gab zu Bedenken, dass man sich mit dem vollständigen Beschluss eventuell den Erhalt von Fördermitteln verbaut. Er stellte nun nochmals den Antrag, nur den Punkt 1 der Vorlage abstimmen zu lassen.

 

Unmittelbar im Anschluss, zog Herr Wolf seinen Antrag auf Einzelabstimmung zurück und unterstützte den vorgetragenen Antrag von Herrn Richter.

 

Anschließend erfolgte die Abstimmung des Antrages von Herrn Richter.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	21
JA-Stimmen	9
NEIN-Stimmen	12
Enthaltungen	0

Damit wurde der Antrag mehrheitlich abgelehnt.

 

Anschließend wurde über die Beschlussvorlage, so wie vorgelegt, abgestimmt.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	21
JA-Stimmen	11
NEIN-Stimmen	7
Enthaltungen	3