Beschlusstext:

1.      Der Stadtrat bestätigt das Parkraumkonzept Wohngebiet Mügeln im Rahmen des Förderprogramms Soziale Stadt als Rahmenplan zum Ruhenden Verkehr gemäß Anlage 015/2017-1.

2.      Der Stadtrat beschließt, die Zulässigkeit des halbseitigen Gehwegparkens im Wohngebiet Mügeln nach Realisierung der ebenerdigen Stellplätze an der Emil-Schemmel-Straße per Stichtagsregelung abzuordnen.

3.      Der Stadtrat beschließt, eine Parkraumerweiterung an der Dr.-Otto-Nuschke-Straße in Form eines Parkhauses, einer Parkpalette o.ä. einschließlich der Umverlegung des dortigen Spielplatzes nicht zuzulassen.

4.      Der Stadtrat beschließt, im zu untersetzenden Bedarfsfall und unter Beachtung der Haushaltslage sowie der Fördermöglichkeiten ein geeignetes Parkdeck auf dem kommunalen Parkplatz an der Käthe-Kollwitz-Straße errichten und betreiben zu lassen.

5.      Der Stadtrat beschließt, die Parksituation im Wohngebiet Mügeln mittelfristig und schrittweise den jeweils gültigen einschlägigen Regelungen zur Anordnung, Bemessung und Ausgestaltung der öffentlichen Stellplätze einschließlich der Berücksichtigung der dazu notwendigen sonstigen verkehrlichen Voraussetzungen anzupassen.