Betreff
Überprüfung der Stadträte gem. Stasi-Unterlagen-Gesetz - Antrag der CDU-Fraktion vom 26.08.2004
Vorlage
98/2004/V
Art
Beschlussvorlage
Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, alle durch die Wahl am 13.
Juni 2004 gewählten Stadträte gem. § 21 Abs. 1 Nr. 6 Gesetz über die
Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen
Demokratischen Republik (Stasi-Unterlagen-Gesetz - StUG) überprüfen
zu lassen.