Der Stadtrat der Stadt Heidenau ermächtigt den Bürgermeister, mit der Heidenauer Privatisierungs- und Bauträger GmbH (HPB), Dresdner Str. 15, 01809 Heidenau für das geplante Wohngebiet im Geltungsbereich des Bebauungsplanes G 22/1 „Rudolf-Breitscheid-Straße“ einen Städtebaulichen Vertrag zur Übernahme der Erschließung nach § 11 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) abzuschließen.

Im Wesentlichen enthält der Erschließungsvertrag Vereinbarungen

1.    zur Errichtung der Erschließungsstraße parallel im Ringverkehr und mit Anschluss an die Rudolf-Breitscheid-Straße auf einer Länge von ca. 300 Metern (m) mit einer Breite von  ca. 8,60 m bis ca. 10,90 m einschließlich der Nebenanlagen Fußweg, Beleuchtung und Bepflanzung,

2.    zur Wiederherstellung des Gehweges nach Errichtung der Hochbaulichen Anlagen entlang der Rudolf-Breitscheid-Straße auf der Länge der Flurstücke ausgehend von Südosten nach Nordwesten 166/a; 162/7; 162/6; 162/5; 162/3; 161/1; 159/a der Gemarkung Gommern, entsprechend Anlage 1,

3.    die Kostenübernahme der Gesamtmaßnahme durch die HPB und

4.    die Übertragung des Eigentums an den noch zu vermessenden Flurstücken der Erschließungsstraße inkl. der Nebenanlagen nach der Abnahme der Erschließungsstraße inkl. der Nebenanlagen an die Stadt Heidenau.