Antrag der Fraktion Linksbündnis - Aufnahme der Sitzungsniederschriften auf Tonträger

Betreff
Antrag der Fraktion Linksbündnis - Aufnahme der Sitzungsniederschriften auf Tonträger
Vorlage
083/2020
Aktenzeichen
I/32.00
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, eine Änderung der Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt Heidenau vorzunehmen, wonach zur Erleichterung der Aufnahme der Niederschrift die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse auf einen Tonträger aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind bis zum Ende der Wahlperiode aufzubewahren und danach zu löschen, soweit sie nicht für anhängige und zum Zeitpunkt der beabsichtigten Löschung bekannte kommunalverfassungsrechtliche Streitverfahren relevant sind.