Betreff
Antrag der FDP-Fraktion - Bürgerentscheid zum IndustriePark Oberelbe
Vorlage
115/2019
Aktenzeichen
I/32.00
Art
Beschlussvorlage
Der Stadtrat
der Stadt Heidenau beschließt:
- Die Stadt Heidenau führt einen Bürgerentscheid
zum IndustriePark Oberelbe durch. Die Verwaltung wird beauftragt, eine
rechtssichere Fragestellung zu formulieren, welche die Heidenauer
Mitglieder des Zweckverbandes dazu anweist, entweder in der
Verbandsversammlung auf eine weitere Umsetzung des IPO hinzuwirken oder
auf dessen Beendigung (Ja/Nein – Frage).
- Für die Abstimmung wird den Bürgern mit
den Wahlunterlagen ein Pro und Contra zur Verfügung gestellt, wie es
beispielsweise beim Bürgerentscheid in Dresden Waldschlösschenbrücke erfolgt
ist.