Betreff
Antrag der FDP-Fraktion - Bürgerentscheid zum IndustriePark Oberelbe
Vorlage
115/2019
Aktenzeichen
I/32.00
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt:

 

  1. Die Stadt Heidenau führt einen Bürgerentscheid zum IndustriePark Oberelbe durch. Die Verwaltung wird beauftragt, eine rechtssichere Fragestellung zu formulieren, welche die Heidenauer Mitglieder des Zweckverbandes dazu anweist, entweder in der Verbandsversammlung auf eine weitere Umsetzung des IPO hinzuwirken oder auf dessen Beendigung (Ja/Nein – Frage).

 

  1. Für die Abstimmung wird den Bürgern mit den Wahlunterlagen ein Pro und Contra zur Verfügung gestellt, wie es beispielsweise beim Bürgerentscheid in Dresden Waldschlösschenbrücke erfolgt ist.