Antrag der HBI/SPD-Fraktion Abschaffung der Straßenbaubeiträge

Betreff
Antrag der HBI/SPD-Fraktion Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Vorlage
154/2018
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt gemäß dem Antrag der HBI/SPD-Fraktion vom 25.10.2018:

 

1.

Die Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung  - SBS) vom 25.04.2002, in der Fassung der 2. Satzung zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung vom 26.09.2013 zum 01.01.2019 aufzuheben.

 

2.

Die Verwaltung wird beauftragt eine Satzung zur Aufhebung der Straßenbaubeitragssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

3.

Die Kompensation der Einnahmeausfälle darf nicht durch eine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer erfolgen. Es dürfen keine Kürzungen im sozialen und schulischen Bereich vorgenommen werden.

 

4.

Das Land wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden Straßenbaubeiträgen zu erbringen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.