Der Zweckverband 'IndustriePark Oberelbe' erteilt den Zuschlag für die Projektsteuerungsleistungen an die

 

Stadtentwicklungsgesellschaft Pirna mbH (SEP)

Breite Str. 2

01796 Pirna

 

gem. Angebot vom 29.09.2023.

 

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Ab 17:05 Uhr war Herr Verbandsrat Thiele anwesend.

 

Herr Verbandsrat Dr. Gilbert erkundigte sich, wie die Abrechnung des Vertrages erfolgt und welche Kündigungsfristen gelten.  Herr Neugebauer teilte mit, dass monatlich abgerechnet wird und eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Jahresende besteht.

 

Herr Verbandsrat Klingner äußerte seine Kritik an der Zeitschiene von der Aufforderung der Rechnungsprüfungsamt Löbau bis zur Vergabe der Leistungen. Er erkundigte sich nach den Wertungskriterien, insbesondere zu Methodik zur Bugetverfolgung und Kosteneinhaltung. Außerdem bemängelte er wiederholt, dass eine Aktualisierung der Kosten erst mit dem nächsten Haushaltsplan 2025 vorgelegt bekommt. Nachfolgend erläuterte Herr Verbandsrat Klingner die Entscheidung zur Ablehnung der Vorlage durch den Stadtrat Dohna. Er benannte u.a. das 6-Punkte-Papier der Freien Wähler und die fehlende Kommunikation mit dem Denkmalschutz.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	12
JA-Stimmen	9
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	3