Beschluss:

 

Herr Opitz las die Beschlussvorlage vor und gab dem Antragsteller das Wort.

 

Herr Stadtrat Bläsner erläuterte die Hintergründe zum Antrag. Er kritisierte den jährlichen Automatismus. Herr Opitz erklärte, dass die Berechnung der Elternbeiträge sehr komplex ist und die Elternbeiträge nur eine Hälfte des Anteiles der Stadt decken. Außerdem fehlte dem Antrag ein Vorschlag zur Kostendeckung.

 

Herr Stadtrat König sprach sich gegen den Antrag aus. Er kritisierte den Zeitpunkt der Antragstellung sowie den fehlenden Deckungsvorschlag.

 

Seine Enthaltung erklärte Herr Stadtrat Barthel aufgrund des fehlenden Deckungsvorschlag. Er sprach sich für die Abschaffung des Automatismus der Elternbeiträge aus.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers sprach sich für die Senkung der Beiträge aus und sieht die Verwaltung hier in der Pflicht.

 

Eine Enthaltung kündigte auch Herr Stadtrat Thiele an. Er steht dem Beschluss gespalten gegenüber, da die SPD die gänzlich kostenfreie Kita anvisiert.

 

Herr Stadtrat Wolf zeigte sich irritiert zum Antrag, da ähnlich Anträge durch die FDP immer abgelehnt worden. Er bemängelte den fehlenden Kostenvorschlag zur Deckung und bat um Rückzug des Antrages. Eine Abschaffung des Automatismus hätte für ihn mehr Sinn.

 

Für den Antrag zur Abschaffung des Straßenausbaubeitrags wurde auch keine Kostendeckung vorgeschlagen teilte Herr Stadtrat Bläsner mit.

 

Nachfolgend regte Herr Stadtrat König an, einen neuen interfraktionellen Antrag zu formulieren.

 

Herr Neugebauer wies nochmal auf die aktuelle Haushaltslage und den fehlenden Betrag von 1,5 Mio. Euro hin.

 

Anschließend zog Herr Stadtrat Bläsner den Antrag zurück und kündigte einen Antrag zur Abschaffung des Automatismus in Kürze an.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend
JA-Stimmen
NEIN-Stimmen
Enthaltungen