TOP Ö 4: Corona-Pandemie Übernahme Elternbeiträge Kitas in freier Trägerschaft

Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 19, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

 

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beauftragt den Bürgermeister, mit den jeweiligen Trägern der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft in der Stadt Heidenau eine Vereinbarung zur Erstattung der Elternbeiträge für den Zeitraum der Schließung der Kindertageseinrichtungen auf Grund der Corona-Pandemie abzuschließen. Wesentlicher Bestandteil der jeweiligen Vereinbarung mit den freien Trägern Christliches Jugenddorfwerk Sachsen im CJD e.V. (Kita Wurzelzwerge), dem Sozialverband VdK Sachsen e.V. (Kita Flohkiste), dem Arbeiter-Samariter-Bund Ortsverband Königstein/Pirna  e. V. (Kita Zwergenland) und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Dresden (Kita Regenbogen) ist die Erstattung der Elternbeiträge nach § 15 Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen (SächsKitaG) durch die Stadt Heidenau zunächst für den Zeitraum vom 14.12.2020 bis 14.02.2021. Sofern durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt weitere Schließungen u. a. der Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden, ist der Bürgermeister befugt, die Vereinbarung entsprechend zu verlängern, soweit keine anderweitige gesetzliche Regelung erlassen wird.

 

 


Herr Opitz informierte zur Beschlussvorlage.

 

Herr Stadtrat Zimmermann erkundigte sich zur aktuellen Lage und den Schließungen der Heidenauer Einrichtungen. 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

19

JA-Stimmen

19

NEIN-Stimmen

0

Enthaltungen

0