Der
Stadtrat der Stadt Heidenau beauftragt den Bürgermeister, mit den jeweiligen
Trägern der Kindertageseinrichtungen in freier Trägerschaft in der Stadt
Heidenau eine Vereinbarung zur Erstattung der Elternbeiträge für den Zeitraum
der Schließung der Kindertageseinrichtungen auf Grund der Corona-Pandemie
abzuschließen. Wesentlicher Bestandteil der jeweiligen Vereinbarung mit den
freien Trägern Christliches Jugenddorfwerk Sachsen im CJD e.V. (Kita Wurzelzwerge), dem
Sozialverband VdK Sachsen e.V. (Kita Flohkiste), dem Arbeiter-Samariter-Bund
Ortsverband Königstein/Pirna e. V. (Kita
Zwergenland) und der Johanniter-Unfall-Hilfe e.V. Regionalverband Dresden (Kita
Regenbogen) ist die Erstattung der
Elternbeiträge nach § 15 Sächsisches Gesetz über Kindertageseinrichtungen
(SächsKitaG) durch die Stadt Heidenau zunächst für den Zeitraum vom 14.12.2020
bis 14.02.2021. Sofern durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales und
Gesellschaftlichen Zusammenhalt weitere Schließungen u. a. der
Kindertageseinrichtungen nach dem Infektionsschutzgesetz angeordnet werden, ist
der Bürgermeister befugt, die Vereinbarung entsprechend zu verlängern, soweit
keine anderweitige gesetzliche Regelung erlassen wird.