1.    Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die Gründung des Zweckverbandes „IndustriePark Oberelbe“ und die Mitgliedschaft der Stadt Heidenau in diesem Zweckverband.

 

2.    Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, die Verbandssatzung des Zweckverbandes 'IndustriePark Oberelbe' in der Fassung vom 14. November 2017 (Anlagen 129/2017-01 bis 03) zu vereinbaren.

 

3.    Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2017 die mit der Rechtsaufsichtsbehörde final abgestimmte Fassung der Verbands­satzung des Zweckverbandes einschließlich eines Finanzierungskonzeptes für den Zweckverband erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Herr Opitz benannte die Termine der Vorberatungen und erläuterte die Prüfung durch die Rechtsaufsichtsbehörde und deren Anmerkungen. Dadurch waren redaktionelle Änderungen der Satzung erforderlich. Außerdem wird von der Rechtsaufsicht eine Finanzierungskonzept gefordert. Aufgrund dessen stellte Herr Opitz als Mitglied des Stadtrates den nachfolgenden Antrag:

 

Der Beschlusstext wird wie folgt geändert:

 

Punkt 2 erhält folgende Fassung:

 

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, die Verbandssatzung des Zweckverbandes 'IndustriePark Oberelbe' in der Fassung vom 14. November 2017 (Anlagen 129/2017-01 bis 03) zu vereinbaren.

 

Punkt 3 erhält folgende Fassung:

 

Der Bürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat in seiner Sitzung am 21. Dezember 2017 die mit der Rechtsaufsichtsbehörde final abgestimmte Fassung der Verbands­satzung des Zweckverbandes einschließlich eines Finanzierungskonzeptes für den Zweckverband erneut zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

Punkt 4:

wird ersatzlos gestrichen

 

Punkt 5

wird ersatzlos gestrichen

 

Nachfolgend eröffnete Herr Opitz die Diskussionsrunde.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers mahnte das Verfahren an und kritisierte die Hektik sowie die Kurzfristigkeit der Änderungen. Außerdem sprach er u.a. kurz die Schaffung von Arbeitsplätzen und andere in der Umgebung gelegene Gewerbegebiete an. Zuletzt äußerte er seine Nichtzustimmung.

 

Herr Stadtrat Bläsner signalisierte, dass er dem Beschluss bzw. dieser Satzung zustimmen wird. Er hält dies für einen wichtigen Beschluss für die Stadt Heidenau, zeigte aber auch kurz pro und kontra auf.

 

Dass dieser Beschluss wichtig ist, sagte auch Herr Stadtrat Wolf. Er erklärte, dass dies eine Weiterentwicklung für Heidenau ist. Er mahnte aber auch an, dass es seines Erachtens nicht nur redaktionelle Änderungen gewesen sind.

 

Herr Stadtrat Bräunsdorf erklärte, dass man mit diesem Beschluss die Heidenauer Zukunft als Gewerbestandort mitgestalten kann und begrüßt dieses sehr.

 

Herr Dr. Borchers warf eine Zwischenfrage zu umliegenden Gewerbegebieten ein.

 

Nachfolgend erläuterte Herr Opitz, dass es sich bei den Flächen um die letzte größere Fläche im Freistaat handelt und auch die Stadt Dresden diese Fläche nicht als Konkurrenz sieht. 

 

Anschließend erfolgte die Antragsabstimmung:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	17
NEIN-Stimmen	1
Enthaltungen	1

Damit ist diesem Antrag mehrheitlich zugestimmt und der Beschlusstext wird geändert.

 

Herr Stadtrat Schürer wies darauf hin, dass bei diesem Gewerbegebiet eine bessere Vermarktung angestrebt werden soll- nicht wie beim Sporbitzer Gewerbegebiet. Zudem fragte er an ob es bereits einen Ausschluss von Gewerbearten gibt. Herr Opitz verneinte dies.Er wiederholte auch noch einmal, dass es nicht sicher ist ob Fördermittel gezahlt werden. 

 

Abschließend erfolgte die Abstimmung mit geändertem Beschlusstext.

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	17
NEIN-Stimmen	1
Enthaltungen	1