Betreff
Antrag der Fraktion BOD • Deckelung der Verbandsumlage an den Zweckverband IndustriePark Oberelbe
Vorlage
001/2025
Aktenzeichen
20.00
Art
Beschlussvorlage
Der Stadtrat berät und beschließt, dass die Verbandsumlage an den Zweckverband IndustriePark Oberelbe (ZV IPO) ab dem Jahr 2025 auf einen Maximalbetrag von 25.000 EURO begrenzt wird.
Dieser Maximalbetrag gilt auch für die Mittelfristplanung und kann nur durch einen separaten Beschluss des Stadtrates von Heidenau geändert werden.
Der Bürgermeister wird beauftragt, den ZV IPO unverzüglich über diese Entscheidung zu informieren und in seiner Funktion als 1. Verbandsvorsitzender darauf hinzuwirken, dass diese Entscheidung bei der Haushaltsplanung des ZV IPO so umgesetzt wird. Nach Zustimmung durch den ZV IPO wird dieser Maximalbetrag im Haushaltsplan der Stadt Heidenau veranschlagt.