Betreff
Beteiligung der Stadt Heidenau am Zweckverband IndustriePark Oberelbe
Vorlage
170/2021
Aktenzeichen
I/32.00
Art
Beschlussvorlage

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die Aufhebung der Punkte 4 und 5 des Stadtratsbeschlusses Nr. 005/2018 vom 22.02.2018, wonach der Verwaltungsausschuss mit der Aufgabe betraut worden ist bzw. durch eine nächste Änderung der Hauptsatzung dauerhaft betraut werden soll, den Vertretern der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe – wenn erforderlich - im Vorfeld der in der Verbandsversammlung zu fassenden Beschlüsse Weisungen zu erteilen. Soweit im Einzelfall erforderlich, sind die Weisungsbeschlüsse künftig durch den Stadtrat zu fassen.