Betreff
Antrag der Fraktion Linksbündnis - Aufnahme der Sitzungsniederschriften auf Tonträger
Vorlage
083/2020
Aktenzeichen
I/32.00
Art
Beschlussvorlage
Der Stadtrat
der Stadt Heidenau beschließt, eine Änderung der Geschäftsordnung des
Stadtrates der Stadt Heidenau vorzunehmen, wonach zur Erleichterung der
Aufnahme der Niederschrift die Sitzungen des Stadtrates und seiner Ausschüsse
auf einen Tonträger aufgezeichnet werden. Die Aufzeichnungen sind bis zum Ende
der Wahlperiode aufzubewahren und danach zu löschen, soweit sie nicht für
anhängige und zum Zeitpunkt der beabsichtigten Löschung bekannte
kommunalverfassungsrechtliche Streitverfahren relevant sind.