Betreff
Antrag der HBI/SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE/ Grüne Abschaffung der Straßenbaubeiträge
Vorlage
124/2019
Art
Beschlussvorlage

 

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt gemäß dem Antrag der HBI/SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE/Grüne vom 22.08.2019:

 

  1. Die Satzung der Stadt Heidenau über die Erhebung von Beiträgen für Verkehrsanlagen (Straßenbaubeitragssatzung  - SBS) vom 25.04.2002, in der Fassung der 2. Satzung zur Änderung der Straßenbaubeitragssatzung vom 26.09.2013 zum 01.01.2019 aufzuheben.

 

  1. Die Verwaltung wird beauftragt eine Satzung zur Aufhebung der Straßenbau-beitragssatzung zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

  1. Die Kompensation der Einnahmeausfälle darf nicht durch eine Erhöhung der Grund- und/oder Gewerbesteuer erfolgen. Es dürfen keine Kürzungen im sozialen und schulischen Bereich vorgenommen werden.

 

  1. Das Land wird aufgefordert, im Rahmen der kommenden Neuordnung des kommunalen Finanzausgleiches einen Ausgleich für die nicht mehr zu erhebenden Straßenbaubeiträgen zu erbringen. Der Bürgermeister wird beauftragt, einen entsprechenden Appell an das Land zu richten.