Betreff
Antrag der CDU-Fraktion - Varianten der Bürgerbeteiligung zum IndustriePark Oberelbe
Vorlage
116/2019
Aktenzeichen
I/32.00
Art
Beschlussvorlage
Der Stadtrat
der Stadt Heidenau beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, verschiedene
Varianten der Bürgerbeteiligung zur Entscheidung der Errichtung des
IndustrieParks Oberelbe zu erstellen; beispielsweise in Form eines
Bürgerbegehrens/Bürgerentscheids oder einer Bürgerbefragung.
Besondere Beachtung soll dabei die Rechtssicherheit des Verfahrens sowie die politische Bindung der Bürgerentscheidung haben.