Der Bürgermeister wird beauftragt,

1.      von der Staatsregierung ein Bekenntnis zur aufgabenadäquaten Bereitstellung von Finanzhilfen für die Kommunen einzufordern. Zur Erfüllung aller Aufgaben der Daseinsvorsorge gegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern und zur Sicherung der Kommunalen Selbstverwaltung gehören dazu neben einer stabilen Schlüsselmasse im Finanzausgleich der kommenden Jahre eine ausreichende Fördermittelbasis sowie ein im Jahr 2010 wirkendes Soforthilfeprogramm zur Überwindung der Einnahmekrise.

2.      sich im Sinne der Ziffer 1 in den Gremien der kommunalen Spitzenverbände für eine angemessene kommunale Finanzausstattung stark zu machen und auf diese Weise der kommunalen Interessenvertretung in den anstehenden schwierigen Verhandlungsrunden gegenüber dem sächsischen Finanzministerium den Rücken zu stärken.