Der Stadtrat beauftragt den Bürgermeister, mit dem Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge die als Anlage 034/2010-01 beigefügte Zweckvereinbarung zur Übertragung der Befugnisse zur Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten gem. § 49 StVO im fließenden Straßenverkehr abzuschließen.