Durch den Bürgermeister wurde am 22.02.2008 folgende Dringlichkeitsentscheidung getroffen:

Die Kindertageseinrichtung „Minimax“ des freien Trägers BIP-Kreativitätszentrum gGmbH Leipzig wird auf Grund der Schließung des Standortes Rosa-Luxemburg-Straße 44 in 01809 Heidenau ab dem 26. Februar 2008, 0:00 Uhr in städtische Trägerschaft übernommen.

Für die Übernahme vom freien Träger wird Folgendes vereinbart:

1. Die Übernahme erfolgt im Zuge eines Teilbetriebsübergangs nach § 613a BGB mit Übernahme des pädagogischen Personals und Eintritt in die bestehenden Betreuungsverträge einschließlich der Übernahme des Inventars.
   
   
2. Im Zuge der Übernahme verzichtet die Stadt Heidenau vollständig auf die Geltendmachung der Forderungen aus den noch offenen Rechtsstreitigkeiten in Höhe von 56.709,12 €.
   Die Haushaltsmittel werden aus der Deckungsreserve bereitgestellt.
   
   
3. Der Träger verzichtet auf die Geltendmachung von Sachkosten für das Jahr 2008.
   
   
4. Alle gegenseitigen Rechte und Pflichten aus bestehenden Rechtsvorschriften zwischen den Beteiligten sind abgegolten. 
   
   
5. Weitere Einzelheiten werden in einer gesonderten Vereinbarung geregelt.