Betreff
Überprüfung der Stadträte gemäß Stasi-Unterlagen-Gesetz
- Auswertung der Prüfungsergebnisse
- Auswertung der Prüfungsergebnisse
Vorlage
036/2006
Aktenzeichen
I.01
Art
Beschlussvorlage
Der Stadtrat der Stadt Heidenau
beschließt zur Auswertung der Prüfungsergebnisse folgende Verfahrensschritte:
- Der Stadtrat der Stadt Heidenau bildet zur Auswertung
der Mitteilungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik
einen beratenden Ausschuss gem. § 43 SächsGemO.
Dem beratenden Ausschuss gehören neben dem Bürgermeister als Vorsitzenden weitere vier Mitglieder des Stadtrates an.
- Dem Ausschuss obliegt die Einsichtnahme und
Auswertung der Mitteilungen der Bundesbeauftragten für die Unterlagen des
Staatssicherheitsdienstes der ehemaligen Deutschen Demokratischen
Republik.
Liegen für Mitglieder des Stadtrates Hinweise auf eine hauptamtliche oder inoffizielle Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst vor, werden diese vom beratenden Ausschuss zu den festgestellten Sachverhalten angehört.
- Der Ausschuss berichtet dem Stadtrat abschließend in
nichtöffentlicher Sitzung über das Ergebnis seiner Feststellungen. Mit der
abschließenden Berichterstattung an den Stadtrat wird der Ausschuss
aufgelöst.