Herr Dr. Müller sprach zum Genehmigungsverfahren des Bebauungsplanes. Er teilte mit, dass das Landratsamt am 23. September eine Anhörung nach § 28 Abs. 1 VwVfG zum Bebauungsplan Nr. 1.1. Technologierpark Feistenberg an den Zweckverband IndustriePark Oberelbe zugestellt hat. Diese sagte aus, das der vorgelegte Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig sei, sodass angedacht ist, die begehrte Genehmigung nicht zu erteilen. Bis zum 06.10.2025 hatte der IPO Gelegenheit sich zu den Versagungsgründen zu äußern.

Herr Dr. Müller informierte weiter, dass sich die Versagung insbesondere auf die ausgewiesene Lärmemissionskontigentierung bezieht. Aufgrund der Kürze der Zeit zur Rückmeldung, wurde entschieden, den Antrag auf Genehmigung des Bebauungsplanes zurückzuziehen und erneut einzureichen. Geplant ist es vor der erneuten Einreichung des Antrages auf Genehmigung mit dem Landratsamt auf Fachebene zu erörtern, ob und ggf. welche konkreten Veränderungen der bauplanungsrechtlichen Festlegungen (Emissionswerte) notwendig sind und erfolgen müssen, um die Genehmigungsfähigkeit des Bebauungsplanes zu erreichen.

Herr Verbandsrat Thiele teilte mit, dass er diese Information als KO-Kriterium des IPO sieht und dem Projekt wenig Aussicht auf Erfolg in Aussicht stellt. Er erkundigte sich nach den Grundstückskäufen.

Bedauerlich empfand Herr Verbandsrat Dr. Ludwig die erneute Verzögerung des Bebauungsplanes, jedoch steht er weiter hinter dem Projekt.

Herr Verbandsrat Klingner erkundigte sich, wie nun mit dem Antrag auf Baugenehmigung weiter verfahren wird. Herr Dr. Müller erläuterte, dass mit der Antragsrücknahme das Verfahren auf dem Stand vor der Antragstellung zurückgefallen ist und der Antrag erneut mit eventuellen Änderungen eingereicht werden kann. Ob und inwieweit einzelne Verfahrensschritte des Bebauungsplanverfahrens (bspw. Auslegung/Abwägung) wiederholt werden müssen, hängt vom Umfang der Veränderungen ab. Der Weg über Ablehnung und Widerspruch ist gegenüber dem gewählten Weg (Rücknahme) unzweckmäßig.

Der Weg über die Antragsrücknahme und Neubeantragung erscheint aus Sicht des Zweckverbandes der zweckmäßigste zu sein, um die Genehmigung letztendlich zu erreichen, teilte Dr. Müller mit.

Herr Verbandsrat Kirsten fragte u.a. nach, ob das Industriegebiet damit „zu leise geplant worden ist“. Herr Dr. Müller erklärte, dass unbeschränkte Gebiete größer ausgewiesen werden müssen und wies auf die geplante Erörterung auf Fachebene mit dem Landratsamt hin.

Herr Verbandsrat Reinert erkundigte sich, ob die Emissionswerte nun nach oben korrigiert werden. Herr Lochner wiederholte, dass die juristischen Belange mit dem Landratsamt abgestimmt werden müssen. Er versprach aussagekräftigere Informationen in der Dezembersitzung.

Nach der Zeitschiene für die erneute Einreichung sowie für die Beantragung von Fördermitteln fragte Herr Verbandsrat Thiele. Er sah die Zeitverzögerung kritisch u.a. in Bezug auf die Haushaltsplanungen. Herr Lochner teilte mir, dass es unrealistisch ist, dieses Jahr noch einen Fördermittelantrag stellen zu können.  Herr Müller fügte an, dass lediglich die Lärmemission erneut betrachtet werden muss, da alles andere genehmigungsfähig erscheint.

Herr Verbandsrat Dr. Ludwig erkundigte sich nach der Fristverlängerung von 5 Monaten für die Prüfung des Antrages, welche durch das Landratsamt bei der Landesdirektion beantragt wurde.

Frau Verbandsrätin Giesing nahm Bezug auf die Risikobewertung der Rechtsaufsichtsbehörde zum Haushaltsplan. Sie fragte, ob das empfohlene Zins- und Schuldenmanagement berücksichtigt wird. Herr Neugebauer erklärte, dass der Überblick über die 3 Kreditverträge vorhanden ist.

Herr Verbandsrat Kirsten betrachtete das Schreiben der RAB als Warnschuss und erkundigte nach der Tilgung der Kredite. Herr Lochner wies darauf hin, dass alle Angelegenheiten als Weisungsbeschlüsse in den Stadträten beschlossen worden sind und für ihn ein Rückzug keine Option ist.

Textstellen aus dem Bescheid der Rechtsaufsichtsbehörde zu fehlender Grundkapitalausstattung, las Herr Verbandsrat Klingner vor. Er fragte sich, wie bei mangelnder Förderung und schleppenden Grundstücksverkäufen Eigenkapital aufgebracht werden kann. Höhere Umlagen seien insbesondere für Dohna nicht machbar, äußerte Herr Verbandsrat Klingner. Herr Dr. Müller erklärte, dass Kritik am Haushalt bereits auch in den vergangenen Jahren durch die RAB geäußert wurde. 

Herr Verbandsrat Dr. Ludwig erklärte, dass Risiken immer da sind. Er sieht jedoch die überregionale Bedeutung des IPO. Er kündigte an, mit einem sächsischen Abgeordneten zu den möglichen Fördermitteln zu sprechen.

Nachfolgend äußerte Herr Verbandsrat Thiele, dass jedes Projekt Risiken birgt und nun aber beim Landkreis und dem Freistaat nachgehakt werden muss ob das Projekt IPO gewollt und unterstützt wird. Wenn dies nicht der Fall ist, sollte nun „die Kurve gekriegt“ werden, so Herr Verbandsrat Thiele.

Frau Verbandsrätin Giesing kritisierte die nicht absehbaren Kosten und ging auch auf die prophezeiten Arbeitnehmerzahlen ein. Sie fragte nach, ob es Gedanken gab, das Projekt zu beenden.

Herr Lochner verneinte dies. Herr Dr. Müller erklärte, dass es Möglichkeiten in der Satzung gibt, den Zweckverband abzuwickeln. Jedoch blickt er optimistisch in die Zukunft.

Anschließend äußerte sich Herr Verbandsrat Klinger ebenso zu den Risikobewertungen. Außerdem kritisierte er, dass die letzte Pressekonferenz ohne Information an die Verbands- und Stadträte abgehalten wurde. In der Pressekonferenz wurde mitgeteilt, dass ein umlagenfreier IndustriePark das Ziel ist – Herr Verbandsrat Klingner fragte nach dem Jahr.
Herr Dr. Müller sprach zu den aktuellen Umlagesätzen und erklärte, dass er diesen Umstand persönlich nicht vor 2033 sieht.

Herr Verbandsrat Dr. Ludwig appellierte an den Optimismus des Einzelnen, nach vorn zu schauen und dem Projekt positiv entgegenzublicken.

Herr Verbandsrat Kirsten forderte auf, eine endgültige Entscheidung zum Fortbestand des IPO zu treffen. Er verweist u.a. auf die Haushaltslage in Heidenau und Dohna.

Abschließend teilte Herr Verbandsrat Klingner noch mit, dass er den Bedenken der Rechtsaufsichtsbehörde in großen Teilen folgen kann und er daraus seine Schlussfolgerungen zieht. Wenn das andere Verbands- und Stadträte nicht machen, wäre, dass jedem seine Angelegenheit.  Die aufgeführten Bedenken zum Haushalt 2025/2026 sieht er durchaus als relevant und kritisch – er rief alle dazu auf, daran zu arbeiten.

Herr Lochner bedankte sich bei den Anwesenden und schloss die Sitzung.