Der Stadtrat der Stadt Heidenau weist die Vertreter der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe an, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe am 31. März 2025 entsprechend den Einzelbeschlüssen gemäß Anlage 027/2025-1 zu stimmen.

  

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage mit den Einzelbeschlüssen und der Verfahrensweise.

Herr Stadtrat Kirsten beantragte die namentliche Abstimmung aller Einzelbeschlüsse.

Aufgrund der mehrheitlichen Zustimmung der anwesenden Mitglieder wurden die nachfolgenden Beschlüsse namentlich abgestimmt.

Frau Stadträtin Stephan erläuterte noch vor den Abstimmungen Ihre Ablehnung zum IPO.

Laufende Nr. 1 und 2:

Es erfolgen keine Wortmeldungen oder Informationen durch die Verwaltung oder die Mitglieder.

Laufende Nr. 3:

Herr Opitz informierte, dass er als Verbandsvorsitzender in der nächsten Verbandsversammlung des IndustriePark Oberelbe einen Antrag zur Senkung der Verbandsumlage für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 um 300 000 € stellen wird.

Folgender Beschlusstext wird für die Verbandsversammlung vorgeschlagen:

Die Verbandsversammlung beschließt den vorliegenden Entwurf des Haushaltsplanes 2025/2026 gem. Anlage IPO-003/2025 mit der Maßgabe, zur Senkung der Verbandsumlage in den Jahren 2025 und 2026 jeweils um einen Betrag i. H. v. 300.000 € aus der Rücklage aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses zu entnehmen.

Der Anteil für Heidenau reduziert sich um 60.000 € erklärte Herr Opitz nachfolgend.

Laufende Nr. 4:

Es erfolgen keine Wortmeldungen oder Informationen durch die Verwaltung oder die Mitglieder.

Laufende Nr. 5:

Herr Stadtrat Bläsner erläuterte seine Zustimmung zum IPO. Er nahm Bezug auf Kultur, Weiterentwicklung sowie auf Arbeitsplätze und wirtschaftliche Chancen.

Seine Ablehnung zum Thema IPO teilte Herr Stadtrat Mitschke mit.

Herr Stadtrat Wolf sprach sich für den IPO als Investition in die Zukunft aus.

Auf die Abwägungen zum B-Plan verwies Herr Stadtrat Lindner.

Einzelbeschluss zu Anlage 027/2025 lfd. Nr. 01

Der Stadtrat der Stadt Heidenau erteilt den Vertretern der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe die Weisung, bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage IPO-001/2025 mit „JA“ zu stimmen.

 

Beschluss IPO-001/2025 lautet:

Die Verbandsversammlung wählt

Herrn Oberbürgermeister Tim Lochner

zum 1. Stellvertretenden Verbandsvorsitzenden des Zweckverbandes 'IndustriePark Oberelbe'..

Abstimmungsergebnis der namentlichen Abstimmung:

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Beyer	Axel		X
Bienert	Ilonka	X
Bläsner	Norbert	X
Boden	Gunter	X
Gnauck	Birgit		X
Hesse	Alexander	X
Kirsten	René		X
König	Reno	X
Lange	André	X
Lindner	Georg	X
Lißner	Jana	X
Mitschke	Christoph		X
Opitz	Jürgen	X
Schreiber	Max		X
Schürer	Michael		X
Stephan	Gabriele		X
Thiele	Steffen	X
Tillack	Mirko	X
Wolf	Steffen	X

Ja 12      Nein 7   Enthaltung 0

mehrheitlich zugestimmt

 

 

Einzelbeschluss zu Anlage 027/2025 lfd. Nr. 02

Der Stadtrat der Stadt Heidenau erteilt den Vertretern der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe die Weisung, bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage IPO-002/2025 (4 Einzelbeschlüsse) mit „JA“ zu stimmen.

 

Beschluss IPO-002/2025 lautet:

Die Verbandsversammlung beschließt aufgrund § 76 Abs. 1 SächsGemO über die eingegangene Einwendung A gem. der beigefügten Anlage IPO-002/2025-02

Abstimmungsergebnis namentliche Abstimmung:

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Beyer	Axel		X
Bienert	Ilonka	X
Bläsner	Norbert	X
Boden	Gunter		X
Gnauck	Birgit		X
Hesse	Alexander	X
Kirsten	René		X
König	Reno	X
Lange	André		X
Lindner	Georg	X
Lißner	Jana	X
Mitschke	Christoph		X
Opitz	Jürgen	X
Schreiber	Max		X
Schürer	Michael		X
Stephan	Gabriele		X
Thiele	Steffen	X
Tillack	Mirko	X
Wolf	Steffen	X

Ja 10      Nein 9   Enthaltung 0

mehrheitlich zugestimmt

 

 

Einzelbeschluss zu Anlage 027/2025 lfd. Nr. 03

Der Stadtrat der Stadt Heidenau erteilt den Vertretern der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe die Weisung, bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage IPO-003/2025 mit „JA“ zu stimmen.

 

Beschluss IPO-003/2025 lautet:

Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die Haushaltsjahre 2025 und 2026 gem. Anlage IPO-003/2025-01.

Abstimmungsergebnis namentliche Abstimmung:

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Beyer	Axel		X
Bienert	Ilonka	X
Bläsner	Norbert	X
Boden	Gunter		X
Gnauck	Birgit		X
Hesse	Alexander	X
Kirsten	René		X
König	Reno	X
Lange	André		X
Lindner	Georg	X
Lißner	Jana	X
Mitschke	Christoph		X
Opitz	Jürgen	X
Schreiber	Max		X
Schürer	Michael		X
Stephan	Gabriele		X
Thiele	Steffen	X
Tillack	Mirko	X
Wolf	Steffen	X

Ja 10      Nein 9   Enthaltung 0

mehrheitlich zugestimmt

 

 

Einzelbeschluss zu Anlage 027/2025 lfd. Nr. 04

Der Stadtrat der Stadt Heidenau erteilt den Vertretern der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe die Weisung, bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage IPO-006/2025 mit „JA“ zu stimmen.

 

Beschluss IPO-006/2025 lautet:

Die Verbandsversammlung genehmigt den Abschluss des notariellen Vertrages 1706/2024 (vom 04.10.2024) des Notars Stephan Schmidt (Pirna) [Anlage IPO-006/2025-01] zwischen dem Zweckverband 'IndustriePark Oberelbe' (Breite Str. 4 – 01796 Pirna) und der Liebenauer Agrar GmbH (Hauptstr. 30 – 01774 Altenberg OT Liebenau) zur Bestellung von beschränkten persönlichen Dienstbarkeiten zugunsten des Zweckverbandes 'IndustriePark Oberelbe'. Der Verbandsvorsitzende wird ermächtigt, die in dem og. Vertrag vereinbarte Option auszuüben.

Abstimmungsergebnis namentliche Abstimmung:

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Beyer	Axel		X
Bienert	Ilonka	X
Bläsner	Norbert	X
Boden	Gunter		X
Gnauck	Birgit		X
Hesse	Alexander	X
Kirsten	René		X
König	Reno	X
Lange	André		X
Lindner	Georg	X
Lißner	Jana	X
Mitschke	Christoph		X
Opitz	Jürgen	X
Schreiber	Max		X
Schürer	Michael		X
Stephan	Gabriele		X
Thiele	Steffen	X
Tillack	Mirko	X
Wolf	Steffen	X

Ja 10      Nein 9   Enthaltung 0

mehrheitlich zugestimmt

 

 

Einzelbeschluss zu Anlage 027/2025 lfd. Nr. 05

Der Stadtrat der Stadt Heidenau erteilt den Vertretern der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe die Weisung, bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage IPO-008/2025 mit „JA“ zu stimmen.

 

Beschluss IPO-008/2025 lautet:

1. Der Bebauungsplan Nr. 1.1 "Technologiepark Feistenberg" des Zweckverbandes

Industriepark Oberelbe in der Fassung vom 31.01.2025 wird gemäß § 10 Abs. 1

Baugesetzbuch (BauGB) als Satzung beschlossen und die dazugehörige Begründung mit

den Anlagen gebilligt.

2. Bestandteil dieser Satzung wird gemäß §17b Abs.8 Bundesfernstraßengesetz (FstrG) der

Vorentwurf der IPO -Verkehrserschließung Teilprojekt I.1 Auf und Abfahrt B172A einschl.

Anschluss K8771, Juli 2022, Fassung vom 31.08.2024.

3. Der Verbandsvorsitzende wird beauftragt, die Satzung gemäß § 4 Abs. 3 Satz 1

Sächsische Gemeindeordnung (SächsGemO) auszufertigen.

Die Verwaltung wird beauftragt, den im Betreff genannten Bebauungsplan im Landratsamt

des Landkreises Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zur Genehmigung einzureichen und

nach Erteilung der Genehmigung gemäß den Vorschriften der Verbandssatzung bekannt zu

machen. Mit dem Tag der Bekanntmachung tritt der Bebauungsplan gemäß § 10 Abs. 3 Satz

4 BauGB in Kraft.

Abstimmungsergebnis namentliche Abstimmung:

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Beyer	Axel		X
Bienert	Ilonka	X
Bläsner	Norbert	X
Boden	Gunter		X
Gnauck	Birgit		X
Hesse	Alexander	X
Kirsten	René		X
König	Reno	X
Lange	André		X
Lindner	Georg	X
Lißner	Jana	X
Mitschke	Christoph		X
Opitz	Jürgen	X
Schreiber	Max		X
Schürer	Michael		X
Stephan	Gabriele		X
Thiele	Steffen	X
Tillack	Mirko	X
Wolf	Steffen	X

Ja 10      Nein 9   Enthaltung 0

mehrheitlich zugestimmt