Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt die Kernforderungen

 

·         Zusammenarbeit zwischen Vorhabenträger (DB Infra GO AG) und Stadt auf Augenhöhe,

·         Bereitstellung projektspezifischer Ressourcen durch den Vorhabenträger (z.B. Personalmittel, Finanzmittel für externe fachliche und anwaltliche Beratung) zur Berücksichtigung der Belange der betroffenen Kommunen (z.B. Heidenau, Dohna, Pirna, usw.),

·         Bereitstellung projektspezifischer Informationen, Erkenntnisse und Unterlagen zum Projekt (z.B. Gutachten, etc.) durch den Vorhabenträger,

·         Beachtung der Aufgaben der Daseinsvorsorge (z.B. ungestörte Bereitstellung Trinkwasserversorgung für Heidenau aus der Talsperre Gottleuba),

·         Lärmschutzmaßnahmen im gesamten Stadtgebiet von Heidenau über das gesetzliche Maß hinaus und unter Berücksichtigung städtebaulicher Aspekte und

·         Etablierung eines Nahverkehrshalts im Bahnhof Heidenau-Nord in Richtung Tschechien (durch den Erzgebirgsbasistunnel),

 

sowie die Forderungen, Anmerkungen und Hinweise zur Vorzugzugsvariante Volltunnel gemäß Anlagen 009/2024/1-1.

Herr Opitz informierte die Anwesenden über den erneuten vorgenommenen Änderungen in Beschlusstext und Anlagen.

 

Anschließend zeigte Herr Berthel in einer PowerPoint Präsentation die Forderungen, Anmerkungen und Hinweise der Stadt Heidenau auf.

 

Herr Opitz fügte bei, dass der Forderungskatalog auch kompakt im Heidenauer Journal abgedruckt wird. Ausführlich und transparent wird das Verfahren auf der Heidenauer Internetpräsenz zu verfolgen sein.

 

Herr Stadtrat Wolf dankte dem Vortragenden und gab zu Bedenken, dass der Tunnelbau aufgrund der anliegenden Haupttrinkwasserleitung nicht genehmigungsfähig ist. 

 

Nach den Vorschriften zum entstehenden Lärm in der Bauzeit erkundigte sich Herr Stadtrat Kirsten.

 

Herr Stadtrat König fragte nach wann der Forderungskatalog konkretisiert werden muss.  Herr Opitz und Herr Berthel erklärten, dass dies ein fortlaufender Prozess über die Jahre sein wird und die Freigaben der Leistungsphasen abgewartet werden müssen.

 

Die Erreichbarkeit des Bahnhofes Großsedlitz zeigte Herr Stadtrat Bläsner als wichtig an.

 

Herr Stadtrat Schürer sprach sich für einen beidseitigen Nahverkehrshalt zwischen Heidenau und der Tschechischen Republik aus. 

 

Herr Stadtrat Kirsten fragte nach, was passiert, wenn unser Forderungskatalog bei der Deutschen Bahn kein Gehör findet. Herr Opitz erläuterte, dass er bereits mehrere sächsische Mitglieder des Bundestages gebeten hat, unseren Forderungen Nachdruck zu verleihen.

 

Herr Stadtrat Zimmermann bat die Informationen auf der Heidenauer Homepage immer aktuell zu halten.

 

Auch Herr Stadtrat Dr. Borchers sprach sich für einen Nahverkehrshalt in Heidenau aus.

 

Um Kontaktaufnahme und Informationsfluss mit den betroffenen Gewerbetreibenden bat Herr Stadtrat Lange.  Frau Franz erklärte, dass dies bereits erfolgt ist und weitergeführt wird – auch durch die Deutsche Bahn selbst. 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	15
JA-Stimmen	15
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0