2.1 • Der Stadtrat widerruft mit Wirkung vom 01.03.2024 die Bestimmung der Stadträtin Mandy Plachta zur Aufsichtsrätin der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH.

• Der Stadtrat bestimmt den Stadtrat Steffen Thiele mit Wirkung vom 01.03.2024 widerruflich zum Aufsichtsrat der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH.

2.2   Der Bürgermeister wird beauftragt, in der Gesellschafterversammlung der WVH Wohnungsbau- und Wohnungsverwaltungsgesellschaft Heidenau mbH den Widerruf der Bestellung der Stadträtin Mandy Plachta zur Aufsichtsrätin und die Bestellung des Stadtrates Steffen Thiele zum Aufsichtsrat zu vollziehen und die Gesellschaft über die Änderungen in Kenntnis zu setzen.  

  

 

Aufgrund von Befangenheit des Herrn Stadtrat Thiele verlies dieser den Sitzungssaal um 19:22 Uhr (14).

Herr Opitz informierte zur Beschlussvorlage und zur Aufsplitterung des Beschlusstextes bei Nichteintreten einer Einigung.

 

Anschließend fragte Herr Opitz, ob es einen Widerspruch gegen eine Einigung nach Beschlusstext 1.1. und 1.2.gibt.  Daraufhin stimmten 3 der anwesenden Mitglieder des Stadtrates gegen eine Einigung.

 

Damit erfolgte keine Beschlussfassung nach Punkt 1. Stattdessen wird abschließen über Punkt 2 als Beschlusstext abgestimmt werden. Vorab erfolgte aber noch Beratungsbedarf zur Vorlage.

 

Herr Stadtrat Zimmermann erkundigte sich nach dem Zustandekommen der Vorlage. Herr Opitz erklärte, dass die Fraktion LINKE/SPD einen Vertreterwechsel angezeigt hatten und damit eine erneute Beschlussfassung notwendig ist.

 

Herr Stadtrat Bläsner schlug vor, in der neuen Legislatur die Besetzung wieder auf das Wahlverfahren umzustellen.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers erinnerte daran, dass die Vertreter außerdem für die Position geeignet sein sollten.

 

Seine Zustimmung zum Beschluss äußerte Herr Stadtrat Barthel.

 

Herr Stadtrat Zimmermann teilte mit, dass sich Frau Plachta trotz Abwesenheit zur den Aufsichtsratssitzungen schriftlich zum Sachverhalt äußern könne.

 

Herr Stadtrat Bläsner fragte nach, ob eine Änderung der Besetzung möglich wäre. Auch Herr Stadtrat Schürer erkundigte sich, ob eine fraktionsfremde Besetzung machbar wäre. Herr Opitz informierte, dass die Besetzungsänderung auf Mitteilung der bestehenden Fraktion im November erfolgte.

Die Anfrage zur Rückverweisung in den Ausschuss stellte Herr Stadtrat Schürer. Herr Opitz erklärte jedoch, dass ein Gesellschafterbeschluss gefasst werden muss.

 

Nachfolgend erfolgte die Abstimmung über den Beschlusstext Punkt 2. 

 

Nach der Beschlussfassung nahm Herr Stadtrat Thiele wieder ab 19:41 Uhr an der Sitzung teil (15).

 

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	14
JA-Stimmen	8
NEIN-Stimmen	5
Enthaltungen	1