Herr Opitz informierte zum Tagesordnungspunkt 2 – „Infomationen und Anträge“ und gab das Wort an Herrn Müller von der Deutschen Bahn. Dieser stellte den aktuellen Stand zur Neubaustrecke Dresden – Prag im Rahmen einer Präsentation vor.

 

Inhalte der Präsentation waren:

 

1.       Variantenvergleich Volltunnel oder Teiltunnel

2.       Prüfung Raumordnung und Wirtschaftlichkeit

3.       Kriterienkatalog für Vorzugsvariante (Volltunnelvariante)

4.       Maßnahmen zwischen Dresden Hbf und Heidenau

5.       Umbau Bahnhöfe in Dresden,

6.       Umbau Bahnhof Heidenau und Ausfädlung Heidenau-Großsedlitz

7.       Überblick Maßnahmen zwischen Heidenau und Chabarovice

8.       Wie geht es weiter

9.       Zeitlicher Ablauf

….   

Herr Opitz bedankte sich für die Präsentation bei Herrn Müller und bat die Stadträte um weitere Detailfragen.

 

Herr Stadtrat Bläsner stellte nachfolgende Frage:

Wie wird mit den betroffenen Grundstückseigentümern verfahren? Wurde auf die Eigentümer zugegangen, wurden diese bereits informiert und was bekommen sie als Ausgleich für Ihr Grundstück?

Der Zeitplan für die Beteiligungen und Aufstellen von Forderungen (29.02.2024) ist aus Sicht von Herrn Bläsner viel zu früh. Zeitplan sollte um 1-2 Monate verlängert werden.

Herr Müller antwortete: die hart betroffenen Grundstückseigentümer, bei denen Gebäuden abgerissen werden müssen, wurden bereits angeschrieben. Es besteht Kontakt. Vertragliche Verpflichtungen können erst eingegangen werden, wenn das Mandat vom Bundestag vorliegt, das wird im Jahr 2025 sein. Erst dann können Grundstücke erworben werden und Einigungen mit den Grundstückseigentümern getroffen werden.

Der Zeitplan ist so abgesteckt, dass der Bundestag über das Eisenbahnbundesamt vor der Wahl 2025 entscheiden muss, sonst verzögert sich das Vorhaben um weitere Jahre. Der Austausch zum Vorhaben bleibt darüber hinaus bestehen.

Herr Opitz informierte, dass eine Beschlussvorlage für die Stadtratssitzung am 29.02.2024 gefertigt wird und ein Forderungskatalog beschlossen wird. Die Fraktionen werden im Vorfeld darüber informiert und in den Ausschüssen wird über die Forderungen gesprochen werden. Die Forderungen der Stadt Heidenau werden in einem Forderungskatalog zusammentragen.

 

Herr Stadtrat König fragte an, warum wird mit der Stadt Pirna und der Gemeinde Dohma ein Bürgerdialog geführt? Durch die Volltunnelvariante besteht keine Betroffenheit mehr.

Herr Müller klärte auf, dass es bauliche Maßnahmen im Bereich Pirna an der Stadtgrenze gibt. In Dohma wird es eine abschließende Beratung geben, da keine direkte Betroffenheit vorliegt.

Beim Umbau Bahnhof Heidenau Nord kommt kein Gleis dazu, die Fläche verbreitert sich um ca. 5m, Fläche mit Solarpanelen bleibt erhalten?

Herr Müller erläuterte dazu, es kommen neue Gleise hinzu und die Abstände der Gleise müssen verbreitert werden, die Inanspruchnahme der Fläche ist in Summe nicht wesentlich größer als bisher. Durch die Volltunnelvariante wird ein Gleis mehr benötigt.

 

Herr Stadtrat Schürer stellte die nachfolgende Frage:

                Sind schon Lärmschutzwände eingeplant?

Herr Müller sagte, überall wo an den Gleisen Veränderungen geplant sind, kommen Lärmschutzwände hin, gemäß den gesetzlichen Vorgaben.

                Welche Ausgleichsmaßnahmen wird es für Heidenau geben?

Herr Müller informierte, dass die Bahn mit den entsprechenden Behörden in Abstimmung ist was gemacht werden könnte und in welchen Umfang Ausgleichsmaßnahmen stattfinden können.

 

Herr Stadtrat Bräunsdorf fragte an:

                Ist das Brückenbauwerk in Heidenau-Nord ausreichend, muss es verändert werden?

Herr Müller sagt: das Bauwerk wird im Zuge des Bauvorhabens in Lage und Höhe erhalten.

                Herr Bräunsdorf: Brücke an der Geschwister-Scholl-Straße muss verändert werden?

Herr Müller erläuterte, das Bauwerk Geschwister-Scholl-Straße ist betroffen, die Brücke wird neu gebaut.

Wie sehr das Bebauungsplangebiet Mafa-Park betroffen?

Herr Müller erläutert, dass die Bahn AG den Bebauungsplan erhalten hat. Es gab intensive Abstimmungen dazu, sodass es keine Beeinträchtigungen gibt. Während der Bauphase gibt es temporäre Beanspruchungen.

 

Herr Stadtrat Lange erkundigte sich, auf welcher Seite der Bahnstrecke die Grundstücke betroffen sind?

Herr Müller zeigte auf, dass im Bereich Geschwister-Scholl-Straße beide Seiten betroffen sind, weiterführend in Richtung Pirna hauptsächlich die rechte Seite. Mit den betroffenen Gewerbetreibenden wurden bereits gesprochen.

                Wieviele Gleise werden dann konkret durch Heidenau gehen?

Herr Müller erläuterte, es werden 6 Gleise sein bis zur Abbiegung Richtung Tunnel.

 

 

Herr Stadtrat König stellte nachfolgende Frage:

Ist nach Beendigung der Maßnahme noch Güterverkehr durch das Elbtal vorgesehen, werden dann noch Züge fahren?

Herr Müller berichtet, es werden noch Züge durch das Elbtal fahren, hauptsächlich mit dem Fahrziel Decin.

 

Herr Opitz erkundigte sich bei den Stadträten nach weiteren Fragen. Er gab den Hinweis auf die Internetpräsentationen und Visualisierungen zum Vorhaben. Alle Anregungen und Bedenken werden gesammelt und sind per Email an Herrn Opitz oder Herrn Berthel zu richten. Diese werden dann im Bauausschuss im Februar vorsortiert und werden in der Beschlussfassung seinen Niederschlag finden. Die Vertiefung der Planung wird zu neuen Erkenntnissen führen, unsere Forderungen werden vom Grundsatz her Dinge sein, die Ausgeglichen werden müssen. Die Anzahl der Züge durch Heidenau wird sich verdoppeln, deshalb ist der Lärmschutz sehr wichtig. Die trennende Wirkung von Heidenau wird da sein, wir werden versuchen diese aufzulockern. Es könnte ein zusätzlicher Tunnel für Radfahrer entstehen und weitere Maßnahmen stattfinden, die diese Wirkung aufheben.

 

Herr Stadtrat König merkte an, es sollte eine Extrasitzung zum Thema stattfinden, da die Zeit bis zum Vorlegen des Forderungskataloges sehr kurz ist.

Herr Opitz erwiderte, dass die Zeit in der Bauausschusssitzung ausreichend ist.

 

Herr Opitz bedankte sich bei Herrn Müller für die Informationen. Er übergab das Wort an Frau Franz.

 

Frau Franz berichtete zum Baufortschritt am Kreisverkehr Dresdner Straße. Die Verkehrsfreigabe soll am 20.12.2023 erfolgen.

 

Herr Stadtrat Hesse kam entschuldigt verspätet um 18:40 Uhr zur Sitzung. Somit sind 10 stimmberechtigte Mitglieder anwesend.

 

Herr Opitz schloss den Tagesordnungspunkt und geht zum nichtöffentlichen Teil der Beratung über.