Beschluss:

 

Herr Opitz informierte die Stadträte, dass im Juni eine Beschlussvorlage dem Stadtrat vorgelegt wird. Frau Franz erläuterte den Sachverhalt. In der Stadtverwaltung Heidenau ist am Freitag, den 05.05.2023 ein Bauantrag von REWE eingegangen. REWE möchte an der Geschwister-Scholl-Straße 1, derzeit Möbel Bastian, einen großflächigen Einzelhandel von über 1.200 m² errichten. Es gab bereits eine Bauvoranfrage, ob eine Nutzungsänderung bauplanungsrechtlich zulässig ist, unter Ausschluss des vorhandenen Einzelhandelskonzeptes nach § 34 Abs.3 BauGB. Diese Bauvoranfrage musste im Rahmen des gemeindlichen Einvernehmens positiv entschieden werden. Es standen keine Gründe entgegen. Im Rahmen der Erteilung wurde mitgeteilt, dass die Stadt Heidenau dahingehend Probleme sieht, dass das großflächige Vorhaben möglicherweise dem Einzelhandelskonzept der Stadt Heidenau entgegensteht und zu dem damaligen Zeitpunkt die Verkehrsführung von der S172 in die Geschwister-Scholl-Straße nicht geklärt war. Weiterhin entstehen Konflikte mit dem vorhandenen Einzelhandel an der S172. Der Bauantrag ist am Freitag, den 05.05.2023 bei der Stadt Heidenau eingegangen und wird geprüft. Nach Auffassung der Stadt Heidenau sollte das gemeindliche Einvernehmen versagt werden, unter Bezugnahme auf die Stellungnahme der Landesdirektion Sachsen zum Entwurf des Flächennutzungsplanes. An diesem Standort darf kein Sondergebiet ausgewiesen werden. Dieser Bereich ist im Flächennutzungsplan als Gewerbestandort ausgewiesen, nicht als Einzelhandelsstandort. Der Sachverhalt wird noch geprüft, mit der Tendenz einer Beschlussvorlage, die negativ beschlossen werden sollte.

Herr Stadtrat Lange fragte nach, ob dem REWE angeboten wurde, die Flächen im REAL zu nutzen. Die Flächen im REAL könnten auch gesplittet werden und an mehrere Nutzer vergeben werden. Herr Opitz erklärte, dass der Standort REAL für REWE viel zu groß ist, sie aber in Heidenau noch weitere Flächen anmieten möchten. In den neu entstehenden Wohngebieten „Quartier an der Müglitz“ und „Mafa-Park“ wird dann auch Einzelhandel entstehen.

Herr Opitz gab bekannt, dass das Landratsamt die Baugenehmigung für ein Eigenheim am Schäferweg erteilt hat. Die Stadt Heidenau hatte das gemeindliche Einvernehmen versagt und ist nach Erteilung der Baugenehmigung in Widerspruch gegangen. Der Widerspruch wurde an die Landesdirektion als Widerspruchsbehörde weitergegeben. Die Landesdirektion hat dem Widerspruch nicht stattgegeben, die Baugenehmigung ist somit rechtens.

Ein ähnliches Verfahren läuft gerade mit dem Pflegeheim am Schäferweg. Die Stadt Heidenau versagt dort auch das gemeindliche Einvernehmen, da dort die Erschließung straßenbaulich nicht gesichert ist. Das Landratsamt wird voraussichtlich die Baugenehmigung erteilen.

Herr Stadtrat Kirsten fragte an, ob es für das Baugebiet Schäferweg die Veränderungssperre gibt. Frau Franz antwortete, dass die Veränderungssperre ausgelaufen ist, damit müssen die Bauanträge genehmigt werden.

Herr Stadtrat König fragte zum Thema REWE an, ob der Möbel Bastian kein Einzelhandel ist. Herr Opitz sagte, dass Möbelhandel zum Gewerbe gehört.

Frau Franz gab bekannt, dass nach den Arbeiten der Telekom in der Wiesenstraße der Fugenverguss innerhalb der nächsten 2 Wochen erfolgen soll.

Der Stand bei der Baumaßnahme Dresdner Straße ist so, dass die Winkelstützelelmente zu 80 Prozent eingebaut worden sind. Die Fernwärmeleitungen im Baubereich sind verlegt, jetzt werden die Leitungen in der Hermann-Löns-Straße verlegt. In der Zschierener Straße ist bereits die erste Lage der Frostschutzschicht eingebaut worden und vor Wreesemann ist die Medienverlegung erfolgt. Des Weiteren werden für den Straßenbau die Drainagen eingebaut, der östliche Gehweg wird errichtet. Nach Gesprächen mit dem Planungsbüro und der Tiefbaufirma wird bekannt, dass der Kreisverkehr bereits in diesem Jahr fertiggestellt wird. Das heißt, der jetzige 1. Bauabschnitt sollte bis Ende August fertig gestellt sein, ab August wird der 2. Abschnitt am Kreisverkehr weiter gebaut und soll bis Ende September fertiggestellt sein. Der komplette Kreuzungsbereich Zschierener Straße/Dresdner Straße/Siegfried-Rädel-Straße soll bis Mitte November fertig gestellt sein. Ebenso wird der Knotenbereich Hermann-Löns-Straße bis Ende Juni komplett gebaut. Das heißt, dass im nächsten Jahr ab April der 2. Bauabschnitt zwischen Hermann-Löns-Straße und Friedensstraße gebaut werden muss.

Im Stadtrat muss noch eine Beschlussvorlage ohne Vorberatung erfolgen. Bei der Max-Walther-Brücke liegt die Planung vor. Es muss eine neue Kappenbeschichtung hergestellt werden. Ein Angebot von einem Planungsbüro liegt vor, es wird beabsichtigt, die Maßnahme dieses Jahr noch auszuschreiben und umzusetzen. Es werden dazu noch Haushaltsmittel benötigt.

Herr Stadtrat Bräunsdorf fragte bezüglich der Fernwärme Hermann-Löns-Straße an, wie die Leitungen in das Baugebiet weiter verlegt werden. Ist vorgesehen, einen Abzweig in den anderen Teil der Hermann-Löns-Straße zu verlegen? Frau Franz antwortete, dass voraussichtlich im Oktober die Entwurfsplanung für das neue Baugebiet vorliegen soll. Parallel dazu erfolgt die Erschließungsplanung für das Wohngebiet, dazu gehört auch die Medienverlegung und die Fernwärme. Es werden Gespräche mit der TDH geführt.

Herr Stadtrat Wolf fragte zur Fernwärme an, wer den Mietern die Entschädigung zahlt. Es stand 3 Tage kein Warmwasser zur Verfügung, die Warmwasserzähler laufen trotzdem mit. Wer erstattet den Mietern die Kosten? Diese Frage sollte mit in die Stadtratssitzung genommen werden.

Herr Stadtrat Lange hatte eine Frage zur Ernst-Thälmann-Straße. Er stellte fest, dass die Bänke an den Bäumen fehlen, die Skulpturen funktionieren nicht bzw. eine ist eingezäunt und er wollte wissen, ob die Musik am Springbrunnen noch erklingt. Herr Opitz gab an, dass das Lied am Springbrunnen täglich 16:00Uhr erklingt. Frau Franz erklärte, dass die Holzlatten von den Bäumen in der Werkstatt sind um überarbeitet zu werden. Die Steinumrandungen werden in dem Zuge mit erneuert. Die künstlerischen Skulpturen werden repariert. Das eine Element wurde eingezäunt, da sonst eine Gefährdung bestand. Die Instandsetzung der Elemente ist beauftragt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend
JA-Stimmen
NEIN-Stimmen
Enthaltungen