Beschluss:

 

Herr Opitz teilte mit, dass Herr Neugebauer im Vorfeld noch eine kurze Zusammenfassung des Doppelhaushaltes vortragen wird und erst dann über die Einwendungen gesprochen wird.

Herr Neugebauer zeigte eine Präsentation zum Doppelhaushalt 2023/2024. Er sprach zu folgenden Themen:

- Verfahren
- Finanzplanungszeitraum 2023 – 2027
- wesentliche Ertragspositionen
- Verbandsumlagen
- wesentliche Aufwandspositionen
- Zahlungsmittelsaldo
- Investive Einzahlungen
- Investive Auszahlungen
- Liquiditätsplanungen
- Verbindlichkeiten aus Krediten
- Verpflichtungsermächtigungen
- Zusammenfassung Gesetzmäßigkeiten und Genehmigungspflicht

Herr Verbandsrat Klinger fragte nach den Grundstücksverträgen in 2024/2025/2026. Herr Neugebauer erklärte, dass diese als Optionsverträge geschlossen werden und 2026 zahlungswirksam werden.

 

Herr Verbandsrat Liebscher erkundigte sich u.a. nach den Kosten für den gesamten Grunderwerb. Herr Neugebauer plant ca. 20 Mio. € bis 2027 für die Flächen A bis D.

 

Für die geplante Erhöhung der Verkaufserlöse je Quadratmeter interessierte sich Herr Verbandsrat Dr. Gilbert. Herr Neugebauer verwies auf aktuelle Marktanalysen, insbesondere der WiFö Sachsen. Außerdem erläuterte er die im Haushalt enthaltene Kostensteigerung, welche mit höheren Verkaufserlösen gedeckt werden kann. Herr Dr. Gilbert hielt dies für sehr spekulativ.

 

Herr Verbandsrat Klingner wies darauf hin, dass die Stadt Dohna die Risiken des Projektes frühzeitig erkannt hat und kann damit dem Haushalt in dieser Form nicht zustimmen. Entscheidend für ihn ist wie die Gesamtwirtschaftlichkeit nachgewiesen werden kann. Er äußerte ebenso Kritik an der Erhöhung des Verkaufspreises. Es wurde immer gesagt, das Gesamtvolumen von 140 Millionen Euro ist vorausschauend berechnet, so Herr Verbandsrat Klingner. Jedoch sagte Herr Verbandsrat Klingner:

 „Die 168 Millionen sind noch nicht das Ende der Fahnenstange, da alle Planungen auf der Leistungsphase 2 – Vorplanung- beruhen. Bei der Akteneinsicht wurde ersichtlich, dass lediglich Verkehrsplanungen mit der Leistungsphase 3 durchgeführt wurden. Aus der eigenen Praxis weis ich, dass man bei der Vorplanung von 50 % Kostensteigerung ausgehen kann ohne den Planer dafür verantwortlich zu machen. Der Dohnaer Bürgermeister wird sich vermutlich enthalten und ich staune, dass die anderen Städte das „hochspekulative“ Vorgehen unterstützen können.“ 

 

Nachfolgend äußerte Herr Verbandsrat Barthel, dass man dem Zweckverband lediglich vorwerfen kann, warum der Verkaufspreis für diese hochwertige Industriefläche so gering angesetzt wurde. Aufgrund von Angebot und Nachfrage ist der Verkaufspreis völlig legitim, erklärte Herr Verbandsrat Barthel.

 

Herr Opitz wies nochmals darauf hin, dass der Haushaltsplan den gegenwärtigen Stand der Erkenntnisse darstellt. Er erklärte, dass es eine stetige Kostenentwicklung und auch unvorhergesehene Ereignisse gibt, welche eine Erhöhung der Verkaufspreise rechtfertigen.

 

Fehlende Informationen zur Risikoeinschätzung, auch im Rahmen der Weisungsbeschlüsse durch die Stadträte bemängelte Herr Verbandsrat Dr. Gilbert. Darauf erklärte Herr Hanke, dass umfangreiche Berichte zu letzten Sitzung des Pirnaer Stadtrates vorgestellt worden sind und lediglich 2 Gegenstimmen zur Weisung erfolgten.

Herr Stadtrat Klingner schätzte seine Herangehensweise als realistisch und fachlich begründet ein. Die Erhöhung ist seiner Meinung nach, auf schlechte Planungen der Dienstleister zurückzuführen. Er sagte weiter, dass Dohna weiterhin die Risiken höher einschätzen als die Chancen.

 

Danach erfolgte die Abstimmung der Einwendungen in den entsprechenden Einzelbeschlüssen.

 

 

 

 

Einwendung A. 1:

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendung 1 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

Abstimmungsergebnis Einwendung A.1:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen

 

Einwendung A. 2

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendung 2 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

Abstimmungsergebnis Einwendung A.2:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Einwendung A. 3

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendung 3 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

 

Abstimmungsergebnis Einwendung A.3:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Einwendung A. 4

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendung 4 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

 

Abstimmungsergebnis Einwendung A.4:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Einwendung A. 5

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendung 5 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

 

Abstimmungsergebnis Einwendung A.5:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Einwendung A. 6

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendung 6 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

 

Abstimmungsergebnis Einwendung A.6:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Einwendung A. 7

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendung 7 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

 

Abstimmungsergebnis Einwendung A.7:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Einwendung A. 8

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendung 8 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

 

Abstimmungsergebnis Einwendung A.8:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Einwendung A. 9

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendung 9 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

 

Abstimmungsergebnis Einwendung A.9:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Einwendung A. 10

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendung 10 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

 

Abstimmungsergebnis Einwendung A.10:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen

 

 

Einwendung A. 15 und A. 16

à Die Verbandsversammlung lehnt die Einwendungen 15 und 16 gegen den Haushaltsplanentwurf 2023/2024 ab.

 

Abstimmungsergebnis Einwendung A.15 u. A.16:
Anwesend	JA-Stimmen	NEIN-Stimmen	Enthaltungen
12	9	0	3
Zugestimmt:	Abgelehnt:

 

einstimmig beschlossen