Die Verbandsversammlung beschließt die Haushaltssatzung mit Haushaltsplan für die

Haushaltsjahre 2023 und 2024 gem. Anlage IPO-003/2023-01.

Herr Opitz verlas den Beschlusstext.

Herr Dr. Müller fügte bei, dass der Stadtrat der Stadt Dohna ihm keine Zustimmung noch eine Ablehnung zu den Einwendungen erteilt hat. Es wurden auch keine Änderungen oder Vorschläge durch die Stadtratsmitglieder zum vorliegenden Haushaltsplan eingebracht. Herr Dr. Müller empfand den ohne Begründung ablehnenden Weisungsbeschluss seines Stadtrates zu Haushaltssatzung als Wilkür.  

Abstimmungsergebnis: