Frau Franz gab Auskunft darüber, dass der EFRE-Fördermittelantrag fristgemäß zum 31.03.2023 bei der Sächsischen Aufbaubank (SAB) abgegeben wurde. Am 13.04.2023 hat die Stadt Heidenau die Information von der SAB erhalten, dass die Anträge gesichtet werden und gegebenenfalls noch Nachforderungen zu erwarten sind. Es haben 39 Kommunen für 43 Gebiete Anträge abgegeben, damit ist das vorhandene Volumen an Fördermitteln vollständig ausgeschöpft. Im August 2023 werden voraussichtlich die Gebietsrahmenbescheide erteilt. Nach Aufnahme in das Förderprogramm können die Fördermittelanträge gestellt werden, unter anderem für die Außenanlagen der Goethe-Oberschule.

Frau Franz informiert zum Baufortschritt der Dresdner Straße. Im Baubereich wird derzeit die Trinkwasserleitung und die Stromleitung erneuert. Die Arbeiten gehen planmäßig voran.

Herr Stadtrat Zimmermann verliest einen Interfraktioneller Antrag zur Transportmöglichkeit für ältere Bürger der Stadt Heidenau zum Erreichen des Barockgarten Großsedlitz. Es ist vorgesehen, einen Kleinbus anzumieten, den auch andere Bürger nutzen können. Die Anmietung beläuft sich auf 6 Monate (von April bis Oktober) für einmalig 900,00€. Die Abwicklung übernimmt der Förderverein vom Barockgarten und der Nachbarschaftsverein. Der Antrag wurde Herrn Opitz überreicht. Es haben 5 Stadträte unterschrieben.