Herr Bürgermeister Opitz eröffnete die 34. Sitzung des Bauausschusses und begrüßte nachfolgend die Mitglieder des Bauausschusses, die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die anwesenden Gäste.

 

Mit Inkrafttreten des Dritten Gesetz zur Fortentwicklung des Kommunalrechts gibt es eine neue Regelung zur Heilung von Frist- und Formmängeln. Mit dem Beginn der Ausschusssitzung hat Herr Bürgermeister Opitz darauf hingewiesen, dass der Ausschuss nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen kann und dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Mitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht.

 

Es wurden nachfolgend keine Mängel geltend gemacht.

 

Anschließend stellte Herr Opitz die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die Beschlussfähigkeit mit 10 (von 12) anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des Bauausschusses fest.

 

Es wurde keine Befangenheit von Stadträten festgestellt.

 

Die Niederschrift vom 09.02.2023 befand sich zu diesem Zeitpunkt noch im Geschäftsgang und wird erneut abgefragt.

Für die Mitunterzeichnung dieser Niederschrift wurden durch den Vorsitzenden nachfolgende anwesende Mitglieder bestellt:

 

 

•             Herr Stadtrat Bräunsdorf und

•             Herr Stadtrat Wolf

 

Herr Stadtrat Wolf stellte die Anfrage, im nichtöffentlichen Teil der Sitzung, einen zusätzlichen TOP mit Anfragen anzuhängen. Herr Opitz stimmt der Anfrage zu und erweiterte die Tagesordnung diesbezüglich um den TOP 6.

 

Im Anschluss kündigte Herr Opitz als Gast Herrn Neumann von der STEG an, welcher im nichtöffentlichen Teil der Sitzung im TOP 4, Informationen zum Stand INSEK sowie im TOP 5 zum „EFRE-Fördergebiet Heidenau 2021 bis 2027“ sprechen soll. Dementsprechend wird Rederecht beantragt.

 

Alle Mitglieder des Bauausschusses stimmten dem Antrag zu.