Der Verwaltungsausschuss beschließt die überplanmäßige Mittelbereitstellung im Haushaltsjahr 2023

auf der Buchungsstelle 36.62.01.13/431802 in Höhe von 31.225,00 EUR und

auf der Buchungsstelle 36.62.01.13/431803 in Höhe von 4.582,00 EUR

zu Lasten der Liquiditätsreserve.

 

 

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Herr Stadtrat Barthel erkundigte sich nach der Mittelbereitstellung. Er kündigte seine Ablehnung zur an, da u.a. die Migrationsprobleme wie in der Beschlussvorlage beschrieben, mit einem Sozialarbeiter nicht gelöst werden. Wenn dann, sollte diese Stelle durch Bund oder Land bezahlt werden.

 

Herr Stadtrat Schürer fragte nach ob es zur Finanzierung auch Fördergelder geben könnte. Dies wurde grundsätzlich bestätigt, jedoch ist das vom Ranking abhängig.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	9
JA-Stimmen	6
NEIN-Stimmen	3
Enthaltungen	0