Sitzung: 24.11.2022 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich abgelehnt
Abstimmung: Ja: 8, Nein: 8, Enthaltungen: 0
Vorlage: 138/2022
Der Stadtrat der Stadt Heidenau weist die Vertreter der Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe an, in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe am 05.12.2022 entsprechend den Einzelbeschlüssen gemäß Anlage 138/2022-1 zu stimmen.
Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.
Herr Stadtrat Zimmermann fasste die Situation für Dohna kurz zusammen und beantragte namentliche Abstimmung für die laufende Nummer 2.
Herr Stadtrat Dr. Borchers stellte die erneute Wahl des Dohnaer Bürgermeisters zum stellvertretenden Verbandsvorsitzenden aufgrund des Austrittsgesuch in Frage. Herr Stadtrat Schürer schloss sich der Auffassung an.
Fragen zum Abstimmungsverhalten und der Formulierung stellten Herr Stadtrat Lange und Herr Stadtrat Zimmermann.
Nachfolgend wurde über den Antrag auf namentliche Abstimmung zur laufenden
Nummer 2 abgestimmt. Gemäß § 23 (3) Geschäftsordnung des Stadtrates der Stadt
Heidenau ist namentlich abzustimmen, wenn 1/5 der Mitglieder des Stadtrates
dies beantragen. Neben Herrn Stadtrat Zimmermann, beantragten noch sieben
weitere Stadträte die namentliche Abstimmung und damit mehr als 1/5 der
Mitglieder.
Herr Stadtrat Barthel teilt mit, dass er für die Stadt Dohna einen Austritt möglich sein sollte.
Herr Stadtrat Bläsner gab zu Bedenken, dass im Sinne der Stadt Heidenau zur
Mitgliedschaft im Zweckverband zu handeln ist. Ein Mitglied weniger bedeutet
mehr Einlagen der Stadt Heidenau, so Herr Stadtrat Bläsner.
Auf den aktuellen Planungsstand zum Bebauungsplan ließ sich Herr Stadtrat Kirsten bringen. Er erkundigte sich außerdem zu den Kosten des Projektes sowie zum Streckenverlauf des Deutsche Bahn Vorhabens Dresden- Prag.
Herr Stadtrat Dr. Borchers stellte die Planung des Projekts ein weiteres Mal in Frage.
Herr Stadtrat Wolf sagte nachfolgend: „Wenn Sie für den Austritt der Stadt Dohna stimmen, stimmen Sie gegen die Heidenauer Bürger.“
Zur möglichen Kostenverteilung sprach Herr Opitz anschließend kurz.
Ab 19:46 Uhr war Herr Stadtrat
Zimmermann abwesend (15).
Herr Stadtrat Kirsten kam nochmals auf die Volltunnelvariante der Bahn zu
sprechen.
Ab 19:48 Uhr war Herr Stadtrat Zimmermann wieder anwesend (16).
Herr Stadtrat Hesse wies darauf hin, dass der Austritt der Stadt Dohna Thema ist.
Nachfolgend erläuterte Herr Opitz, das es Gespräche mit der Stadt Dohna geben
wird um weitere Arbeitsschritte zu besprechen.
Herr Stadtrat Bläsner erkundigte sich, ob es für den Austrittsbeschluss ein zu erfüllendes Quorum in der Verbandsversammlung gibt. Herr Opitz verwies auf die Verbandssatzung. Diese besagt, dass das Ausscheiden einzelner Verbandsmitglieder einer Mehrheit von mindestens drei vierteln der satzungsmäßigen Stimmenzahl bedarf.
Herr Stadtrat Barthel wiederholte nochmals sein Anliegen, dass ein Austritt
möglichgemacht werden soll.
Herr Stadtrat Zimmermann äußerte, dass er diese „Hinhaltetaktik“ des Zweckverbandes nicht akzeptieren und verstehen kann.
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1.
Einzelbeschluss zu Anlage 138/2022-1 lfd. Nr. 01
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Abstimmungsergebnis:
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2. Einzelbeschluss
zu Anlage 138/2022-1 lfd. Nr. 02
Der Stadtrat der Stadt Heidenau erteilt den Vertretern der
Stadt Heidenau in der Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe
die Weisung, bei der Abstimmung über die Beschlussvorlage IPO-009/2022 mit „JA“
zu stimmen.
Abstimmungsergebnis:
Name |
Vorname |
Ja |
Nein |
Enthaltung |
Barthel |
Daniel |
|
X |
|
Bläsner |
Norbert |
X |
|
|
Borchers |
Bernhard |
|
X |
|
Denzer-Ruffani |
Annette |
|
X |
|
Hesse |
Alexander |
X |
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|
Kirsten |
René |
|
X |
|
König |
Reno |
X |
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|
Lange |
André |
|
X |
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Opitz |
Jürgen |
X |
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|
Schmiedel |
Cornelia |
X |
|
|
Schürer |
Michael |
|
X |
|
Stelzner |
Silke |
X |
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Stephan |
Gabriele |
|
X |
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Thiele |
Steffen |
X |
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|
Wolf |
Steffen |
X |
|
|
Zimmermann |
Uwe |
|
X |
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Anwesend |
16 |
JA-Stimmen |
8 |
NEIN-Stimmen |
8 |
Enthaltungen |
0 |