Beschluss:

 

Herr Kirsten (Einwohner) erkundigte sich, ob die Stadt Heidenau eine Information zur im Landtag eingereichten IPO-Petition hat und ob diese eine aufschiebende Wirkung hat. Herr Opitz erklärte, dass der Petitionsausschuss des Landtages sich damit befasst und es vorerst keine aufschiebende Wirkung hat.

 

Ab 18:35 Uhr war Herr Stadtrat Hesse im Sitzungssaal anwesend.

 

Außerdem erkundigte Herr Kirsten sich nach der neuen Geschäftsordnung der Stadt Heidenau. Er informierte sich zur Fragestunde, zu Störungen in den Sitzungen und der Möglichkeit zur Einflussnahme auf Satzungen als Bürger.

 

Herr Plötze erkundigte sich nach dem Vorhaben der Flüchtlingsunterkunft in Dresden-Sporbitz. Herr Opitz erläuterte, dass die dezentrale Unterbringung durch Dresden angestrebt wird. Jedoch ist nicht auszuschließen, dass eine Unterkunft für Familienangehörige mit Kapazitäten von max. 50 Personen errichtet wird.

 

Frau Liebing fragte nach, ob es von der Stadt Heidenau noch eine Antwort zur eingereichten IPO-Petition vom 13.09.2022 gibt. Herr Opitz bestätigte dies- verwies aber auf eine kommende Antwort von der SEP.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend
JA-Stimmen
NEIN-Stimmen
Enthaltungen