1. Die Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe (ZV IPO) stimmt dem Austrittsantrag der Stadt Dohna vom 13.09.2022 nicht zu.

 

2. Der Verbandsvorsitzende des ZV IPO wird beauftragt, mit der Stadt Dohna die Arbeitsschritte ihrer planmäßigen Mitgliedschaft im ZV IPO abzustimmen.

Herr Opitz erläuterte die Beschlussvorlage zum gewünschten Austritt der Stadt Dohna. Er erklärte außerdem, dass ein Austrittsbeschluss aus dem Zweckverband laut Verbandssatzung einer Mehrheit von mindestens drei Vierteln der satzungsmäßigen Stimmenanzahl bedarf. Herr Dr. Müller äußerte sich zum Werdegang des Austrittsgesuchs und der Auseinandersetzungsvereinbarung.

Herr Opitz teilte mit, dass sich Heidenau aufgrund des Weisungsergebnis („mehrheitlich abgelehnt“) aus dem Stadtrat vom 24.11.2022 enthalten werde.

 

Mit einer Begründung für den Austritt startete Herr Verbandsrat Klingner seinen Redebeitrag. Er verwies auf die unklare Kostenentwicklung und das hohe Risiko insbesondere für die kleine Stadt Dohna. Es fehlt ihm außerdem immer an Informationsfluss zu Planungen und Kosten. Herr Verbandsrat Klingner bat außerdem um Konkretisierung des 2. Beschlusspunktes.

 

 

 

 

  

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	12
JA-Stimmen	6
NEIN-Stimmen	3
Enthaltungen	3