Beschluss:

 

Herr Opitz informierte zu den Flüchtlingszahlen.

Außerdem teilte er mit, dass die Stadt Dresden im Gewerbegebiet Sporbitz eine Zelt- bzw. Containerstadt für Flüchtlinge prüft. Für den 01.11.2022 ist eine Beratung in Dresden dazu angesetzt und es wird eine Entscheidung erwartet.

Frau Franz sprach zu den nachfolgenden Baumaßnahmen:

- Submission Dresdner Straße
- Kanal- und Straßenbau Lessingstraße
- Querungshilfe Käthe-Kollwitz-Straße
- Skateranlage
- Digitalpakt Schule

Herr Stadtrat Wolf erkundigte sich nach dem Interessenbekundungsverfahren zur Photovoltaikanlage an der Kita Weststraße und der Astrid-Lindgren-Grundschule. Frau Franz erklärte, dass vom Bau der Kita Weststraße noch finanzielle Mittel verfügbar sind und es beabsichtigt ist, selbst eine Photovoltaikanlage anzubringen. Aufgrund der Statik ist es an der Astrid-Lindgren-Grundschule vermutlich nicht möglich. Herr Stadtrat Schürer bat darum die lokale Stromerzeugung endlich voranzutreiben. Herr Opitz versprach weiterhin Prüfung der Angelegenheit.

 

Auf den Stopp des Breitbandausbaus wies Herr Stadtrat Lange hin. Herr Opitz erläuterte, dass der Landkreis keinen Förderungsantrag pünktlich angegeben hat. Dieser soll in 2023 gestellt werden.

 

Herr Stadtrat Schürer fragte nach wer für das Parken und die sanitären Einrichtungen am Seitenstreifen beim Bratwurststand zuständig ist. Herr Opitz erklärte, dass dies bei einer Staatsstraße das Landesamt für Straßenbau und Verkehr ist.