Sitzung: 29.09.2022 Stadtrat
Beschluss: mehrheitlich zugestimmt
Abstimmung: Ja: 10, Nein: 4, Enthaltungen: 2
Vorlage: 111/2022
Der Stadtrat von Heidenau beauftragt den Bürgermeister, die Veräußerung des Flurstücks 534/11 der Gemarkung Mügeln mit einer Größe von circa 3.365 Quadratmetern, eingetragen im Grundbuch von Heidenau Blatt 2.750 als Eigentum der Stadt Heidenau, an die Wohnungsgenossenschaft "Elbtal" Heidenau eG, Heidenau, vorbehaltlich des Ablschusses des Einziehungsverfahren der Kurt-Fehrmann-Straße gemäß § 8 des Sächsischen Straßengesetzes, die sich auf dem Flurstück 534/11 der Gemarkung Mügeln befindet, grundsätzlich zu veranlassen.
Herr Opitz informierte für Beschlussvorlage und dem Vorhaben der Wohnungsgenossenschaft Elbtal.
Seine Ablehnung äußerte Herr Stadtrat Barthel und begründete es mit dem Wechsel von gebührenfreien zu kostenpflichtigen Parkplätzen.
Auch Herr Stadtrat Zimmermann teilte aus vorgenannten Gründen seine Ablehnung
mit.
Herr Stadtrat Dr. Borchers fragte an, ob auch eine Elektrotankstelle vorgesehen ist.
Herr Opitz wies darauf hin, dass es sich nach einem möglichen Verkauf um ein Privatgrundstück handelt.
Die Bedenken zum Verkauf konnte Herr Stadtrat König verstehen, jedoch ist er
sich sicher, dass die WGE die Bedürfnisse und finanzielle Möglichkeiten Ihrer
Genossenschaftsmitglieder kennt.
Frau Franz erläuterte, dass es bereits mehrere Gespräche zum Verkauf gab. Im
Zuge des Erwerbs sollen breitere Parklücken, neue Gehwege und damit eine
Aufwertung des Wohngebiets erfolgen.
Herr Stadtrat Bläsner wies ebenso auf die WGE als sozialen Vermieter hin.
Jedoch bat Frau Stadträtin Stephan zu bedenken, dass es auch Bewohner mit geringeren Einkommen gibt.
Herr Stadtrat Wolf wies darauf hin, dass die WGE eine Genossenschaft ist und in
einer Mitgliederversammlung über Angelegenheiten abstimmt und entscheidet.
Abstimmungsergebnis:
Anwesend |
16 |
JA-Stimmen |
10 |
NEIN-Stimmen |
4 |
Enthaltungen |
2 |