Der Stadtrat beschließt, dass die Stadt Heidenau zum nächstmöglichen Zeitpunkt, also im Jahr 2023, aus dem Zweckverband 'IndustriePark Oberelbe' austritt.

 

Herr Opitz sprach kurz zur Beschlussvorlage.

 

Anschließend erläuterte Herr Stadtrat Zimmermann als Antragsteller nochmals seine Beweggründe. Er sprach u.a. zu den Teilflächen C und D, den Gesamt- und Erwerbskosten sowie zu Arbeitsplätzen und dem Barockgarten als mögliches Weltkulturerbe.

 

Herr Opitz nahm zum Gesagten kurz Stellung. Er erklärte nochmals u.a., dass das Grunderwerbsmodell nicht rechtswidrig ist und Gewerbegebiete wie bei Tesla nicht erwünscht sind.

 

Für nicht diskussionswürdig hielt Herr Stadtrat König den Antrag. Eine Stellungnahme dazu wäre überflüssig, so Herr Stadtrat König.

 

Herr Stadtrat Barthel betonte ausdrücklich, dass dies kein AfD-Antrag ist! Er teilte mit, dass er persönlich Akteneinsicht in die Unterlagen des Zweckverbandes genommen hat und kein Grund sieht den Antrag zu unterstützen. Er wünschte sich jedoch weiterhin eine bessere Kommunikation mit den Verbandsräten und der allgemeinen Öffentlichkeit. 

 

Frau Stadträtin Stephan teilte mit, dass sie die Kostenentwicklung als abschreckend empfindet.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers kritisierte, dass noch nie auf Augenhöhe mit Bürgerinnen und Bürgern gesprochen wurde sowie nur die Pirnaer Fläche entwickelt wird. Außerdem rief den Barockgarten zum Kulturgut ersten Ranges aus. Anschließend stellte er einen Antrag auf namentliche Abstimmung.

Für ein wirtschaftliches Vorankommen und bleibenden Wohlstand sprach sich Herr Stadtrat Bläsner aus. Er wies außerdem auf das hochwertige Planungsrecht in Deutschland hin und dass jederzeit die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung besteht.

 

Für den Antrag äußerte sich Herr Stadtrat Kirsten. Er mahnte die Planungskosten an und auch das bisher unbeachtete Austrittsgesuch der Stadt Dohna. Er versierte die Aussetzung der weiteren Planung an aufgrund wirtschaftlich schwierigen Zeiten.

 

Herr Stadtrat Barthel informierte, dass derzeit einige Unternehmensanfragen vorliegen.

 

Herr Opitz erklärte abschließend, dass derzeit eifrig am Entwurf gearbeitet wird und auch immer noch mit einer 70 % Förderung gerechnet wird. Er stellte aber ebenso fest, dass der Zweckverband keine Chance hat, wenn kein Planungsrecht hergestellt wird.

 

Abschließend wurde über den Antrag auf namentliche Abstimmung wie folgt entschieden.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	16
JA-Stimmen	10
NEIN-Stimmen	4
Enthaltungen	2

 

Damit wurde mehrheitlich die namentliche Abstimmung für diesen Tagesordnungspunkt festgelegt. Diese erfolgte im Anschluss.

 

 

 

 

 

 

 

  

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Name	Vorname	Ja	Nein	Enthaltung
Barthel	Daniel		X
Bläsner	Norbert		X
Borchers	Bernhard	X
Bräunsdorf	Volker		X
Hesse	Alexander		X
Kirsten	René	X
König	Reno		X
Lange	André	X
Opitz	Jürgen		X
Stelzner	Silke		X
Skeries	Denis		X
Stephan	Gabriele	X
Thiele	Steffen		X
Tillack	Mirko		X
Wolf	Steffen		X
Zimmermann	Uwe	X

 

 

 

Anwesend	16
JA-Stimmen	5
NEIN-Stimmen	11
Enthaltungen	0