Beschluss:

 

Herr Bürgermeister Opitz eröffnete die 29. Sitzung des Verwaltungsausschusses.

 

Nachfolgend begrüßte Herr Opitz die Gäste Herrn Koch und Herrn Proft von der WVH sowie Herrn Fodor von der Deloitte GmbH. Auch die Mitglieder des Verwaltungsausschusses und die Mitarbeiter der Verwaltung hieß er willkommen.

 

Mit dem Beginn der Ausschusssitzung hat der Vorsitzende Herr Opitz darauf hingewiesen,

dass der Ausschuss nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung

beraten und beschließen kann und dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung

eines Mitglieds als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht

spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht. Es wurden

nachfolgend keine Mängel geltend gemacht.

 

Anschließend stellte Herr Opitz die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die

Beschlussfähigkeit mit 10 (von 12) anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des

Verwaltungsausschusses fest.

 

Die Niederschrift der Sitzung vom 12.04.2022 und 03.05.2022 wurde bestätigt.

 

Für die Mitunterzeichnung dieser Niederschrift wurden durch den Vorsitzenden nachfolgende

anwesende Mitglieder bestellt:

• Herr Stadtrat Thiele und

• Herr Stadtrat Hesse

.

 

Zum Tagesordnungspunkt 10 wurde festgestellt, dass Herr Stadtrat König, Frau Stadträtin Schmiedel und Herr Opitz aufgrund Ihrer Aufsichtsratstätigkeit befangen sind.

 

Herr Stadtrat König war ab 18:34 Uhr anwesend (11).

 

Nachfolgend beantragte Herr Stadtrat Schürer die Absetzung der Tagesordnungspunkte 12 und 13. Er führte die fehlende Ausschreibung und die Frauenquote als Begründung an.

 

Herr Opitz schlug vor, die offenen Fragen und Verfahrensweisen zum Tagesordnungspunkt zu besprechen. Herr Stadtrat Schürer bestand jedoch auf seinen Absetzungsantrag. Daher wurde wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmung zur Absetzung TOP 12:

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	11
JA-Stimmen	1
NEIN-Stimmen	10
Enthaltungen	0

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Abstimmung zur Absetzung TOP 13:

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	11
JA-Stimmen	1
NEIN-Stimmen	10
Enthaltungen	0

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Aufgrund des Zusammenhangs ließ Herr Opitz auch die Absetzung des Tagesordnungspunktes 14 abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	11
JA-Stimmen	1
NEIN-Stimmen	10
Enthaltungen	0

 

Mehrheitlich abgelehnt

 

Damit erfolgte keine Absetzung der Tagesordnungspunkte 12,13 und 14.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend
JA-Stimmen
NEIN-Stimmen
Enthaltungen