Beschluss:

 

Herr Opitz eröffnete die 13. Verbandsversammlung des Zweckverbandes IndustriePark Oberelbe und begrüßte die Bürgermeister und anwesenden Verbandsrätinnen und

Verbandsräte. Außerdem hieß er die Einwohner, Mitarbeiter der Stadtverwaltungen und der SEP willkommen.

 

Nachfolgend hat der Vorsitzende Herr Opitz darauf hingewiesen, dass die Verbandsversammlung nur in einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung

beraten und beschließen kann und dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung

eines Verbandsrates als geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel

nicht spätestens bei Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht. Es wurden

nachfolgend keine Mängel geltend gemacht.

 

Anschließend stellte Herr Opitz die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die

Beschlussfähigkeit mit 12 (von 12) anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des

Verbandsrates fest.

 

Herr Verbandsrat Klingner erkundigte sich nach einer Email vom 09.03.2022 an Herrn Opitz zur Klarstellung für das Protokoll vom 07. März 2022. Darauf hin äußerte Herr Verbandsrat Klingner, dass ihm bekannt sei, dass sich der Zweckverband mit dem Landesamt für Denkmalpflege zur Faunabrücke ausgetauscht hat. Jedoch kann nicht bestätigt werden, dass es weitere Stellungnahmen des Landesamtes für Denkmalpflege gegeben hat. Er hält es für gewöhnungsbedürftig, dass es seit der frühzeitigen Beteiligung vor 2 Jahren keine Abstimmung mit dem Landesamt erfolgte. Herr Verbandsrat Klingner vermutet, dass diese Versäumnisse hinreichende Folgen haben könnten – das Landesamt könnte ein Normenkontrollverfahren anstrengen. Herr Opitz erklärte, dass er dies nicht als Einwand für das Protokoll vom 07.März 2022 anerkennt. Herr Verbandsrat Klinger teilte mit, dass er dies jedoch als einen Einwand sieht. Dennoch wurde die Niederschrift der Sitzung vom 07. März 2022 bestätigt.

Es wurde keine Befangenheit von Verbandsräten festgestellt oder angezeigt.

Für die Mitunterzeichnung dieser Niederschrift wurden durch den Vorsitzenden nachfolgende

anwesende Verbandsräte bestellt:

• Herr Verbandsrat Klingner (Dohna) und

• Herr Verbandsrat Barthel (Heidenau).

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend
JA-Stimmen
NEIN-Stimmen
Enthaltungen