Der Bürgermeister der Stadt Heidenau bzw. die Verwaltung wird beauftragt, das Modell eines Bürgerrats, verbunden mit einer konkreten Fragestellung, in Heidenau modellhaft und zeitnah (ca. 2022) zu prüfen. Der Auswahlprozess und die Wahl der konkreten Fragestellung sind so zu gestalten, dass diese transparent für Stadtrat und Bürgerschaft sind. Abschließend erfolgt eine öffentliche Auswertung.   

 

Herr Herr Stadtrat Dr. Borchers sprach als Antragsteller zu den Gründen der Antragstellung. Er möchte mehr Mitbestimmung durch die Bürger der Stadt erreichen und orientierte sich dabei an der Gründung des Bürgerrats in Pirna.

 

Herr Opitz wies darauf hin, dass es bereits jetzt verschiedene Kanäle gibt, sich als Bürger in die Stadt einzubringen und Interesse zu zeigen. Damit sprach er u.a. die Einwohnersammlung, die Bürgermeistersprechstunden oder die Einwohnerfragestunden des Stadtrates an – alles jedoch mit mäßiger Bürgerbeteiligung.

 

Zustimmend zu Herrn Opitz äußerte sich Herr Stadtrat Bläsner. Er sprach sich für Bürgerbeteiligung aus aber nicht für ein weiteres Gremium.

 

Herr Stadtrat Zimmermann schloss sich dieser Meinung an und äußerte, dass bereits das Auswahlverfahren hinkt.. Ebenso empfand das auch Herr Stadtrat Lange.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers versuchte sich nochmals zu erklären und lies sich nicht auf das Verfahren festsetzen.

 

Herr Stadtrat Gensel erklärte, dass er keine „chinesischen Verhältnisse“ hier wolle. 

 

Auch Herr Stadtrat König sprach sich gegen das Verfahren und den enorm hohen Verwaltungsaufwand aus.

 

Nicht zielführend empfand Herr Stadtrat Wolf den Antrag und befürchtete, dass dies ein Instrument zur Verhinderung des IPO werden soll.

 

Herr Stadtrat Schürer kritisierte die Möglichkeit Arbeitsgruppen wie z.B. den Seniorenbeirat fortzuführen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	19
JA-Stimmen	2
NEIN-Stimmen	15
Enthaltungen	2