Beschluss:

 

Herr Bürgermeister Opitz eröffnete die 31. Sitzung des Stadtrates.

 

Nachfolgend begrüßte Herr Opitz zu den Tagesordnungspunkten 3 und 4 Herrn Bartsch und Herrn Koch. Außerdem hieß er die Mitglieder des Stadtrates und die Mitarbeiter der Verwaltung sowie die Presse willkommen.

 

Anschließend hat der Vorsitzende Herr Opitz darauf hingewiesen, dass der Stadtrat nur in

einer ordnungsgemäß einberufenen und geleiteten Sitzung beraten und beschließen kann

und dass eine Verletzung von Form oder Frist der Ladung eines Stadtratsmitglieds als

geheilt gilt, wenn das Mitglied zur Sitzung erscheint und den Mangel nicht spätestens bei

Eintritt in die Tagesordnung der Sitzung geltend macht. Es wurden nachfolgend keine Mängelgeltend gemacht.

 

Anschließend stellte Herr Opitz die Ordnungsmäßigkeit der Einladung und die

Beschlussfähigkeit mit 20 (von 21) anwesenden stimmberechtigten Mitgliedern des

Stadtrates fest.

 

Die Niederschrift der Stadtratssitzung vom 24.02.2022 wurde bestätigt. Die Niederschrift der Sitzung vom 31.03.2022 befindet sich noch im Geschäftsgang.

 

 

Für die Mitunterzeichnung dieser Niederschrift wurden durch den Vorsitzenden nachfolgende

anwesende Mitglieder bestellt:

 

• Herr Stadtrat Barthel und

• Herr Stadtrat Dr. Borchers.

 

Es wurde keine Befangenheit von Stadträten festgestellt oder angezeigt.

 

Herr Stadtrat Barthel stellte den Antrag den Tagesordnungspunkt 11 der Sitzung vom 31.03.2022 heute erneut zu behandeln und die namentliche Abstimmung zu wiederholen. Herr Opitz bestätigte, dass die namentliche Abstimmung hätte aufgrund des Quorum durchgeführt werden müssen. Er entschuldigte sich für den Fehler. Er erklärte jedoch auch, dass keine Veranlassung und keine Notwendigkeit besteht, die diesbezügliche Beschlussfassung zu wiederholen. Der gefasste Beschluss ist nicht rechtswidrig.

 

 

Nachfolgend fragte Herr Stadtrat Zimmermann, warum der Tagesordnungspunkt 14 der heutigen Sitzung im nichtöffentlichen Teil behandelt wird. Herr Opitz wies darauf hin, dass auch die Erklärung dafür in nichtöffentlicher Sitzung abgegeben werden muss. Er verwies auf die Erklärung im TOP 14 selbst. Herr Stadtrat Zimmermann willigte ein.

 

Darauf stellte Herr Stadtrat Dr. Borchers den Antrag, den Tagesordnungspunkt 14 von der Tagesordnung, aufgrund des Antrages zum Austritt aus dem IPO, zu streichen. Auch über diesen Antrag muss nicht öffentlich abgestimmt werden. Um 18:37 Uhr wurde die Nichtöffentlichkeit der Sitzung hergestellt. Die Gäste verließen den Raum.

 

Die Öffentlichkeit wurde um 18:39 Uhr wieder zum Sitzungssaal zugelassen.

 

Abschließend danke Herr Opitz Herrn Bräunsdorf für die Übernahme des Vorsitz beim vergangenen Bauausschuss aufgrund von eigener Erkrankung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend
JA-Stimmen
NEIN-Stimmen
Enthaltungen