Beschluss: mehrheitlich zugestimmt

Abstimmung: Ja: 12, Nein: 5, Enthaltungen: 1

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt:

 

Die Stadtverwaltung erarbeitet gemeinsam mit einem lokalen Energieversorger ein Konzept zu Elektroladestationen für Kraftfahrzeuge und E-Bikes auf kommunalen Grundstücken sowie auf den Grundstücken unserer kommunalen Gesellschaften. Dabei sollen überall wo es technisch möglich und sinnvoll ist, öffentlich zugängliche Ladepunkte entstehen, die für Fahrzeuge aller Hersteller geeignet sind. Das Konzept soll auch ein Finanzierungskonzept unter Zuhilfenahme aller verfügbaren Fördermittel enthalten.

 


Herr Stadtrat Wolf ergriff als Antragsteller das Wort und sprach zum Antrag. Er erinnerte zudem an einen ähnlichen Antrag aus dem Jahr 2017. 

 

Herr Opitz informierte über einen Termin mit dem Geschäftsführer der Sachenenergie am 22.03.2022, wo er das Thema „Ausbau von Elektrotankstellen“ ansprechen wird.

 

Nachfolgend entstand eine rege Diskussion zum Bau von Elektrotankstellen. Insbesondere sprachen sich Herr Stadtrat Bläsner, Herr Stadtrat Schürer sowie Herr Stadtrat König und Herr Stadtrat Thiele für die Erarbeitung eines Konzeptes aus.  Es wurde Nachfragen zum Bedarf und der Auslastung gestellt. Des Weiteren äußerten sich Herr Stadtrat Barthel, Herr Stadtrat Bräunsdorf sowie Herr Stadtrat Gensel und Herr Stadtrat Zimmermann gegen eine Konzepterstellung. Als Gründe wurden genannt, dass es keine Aufgabe der Stadt ist, Tankstellen zu bauen. Außerdem sollte der Fahrer eines Elektrofahrzeuges sich im Vorfeld über Lademöglichkeiten informieren, so die vorherrschende Meinung.

Um die Diskussion zu beenden stellte Herr Stadtrat Dr. Borchers den Antrag zur Geschäftsordnung. Darüber wurde wie folgt abgestimmt:

 

Anwesend

18

JA-Stimmen

18

NEIN-Stimmen

0

Enthaltungen

0

 

Damit wurde die Diskussion beendet und es erfolgte die Beschlussfassung.  


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

18

JA-Stimmen

12

NEIN-Stimmen

5

Enthaltungen

1