Herr Bürgermeister Opitz und Frau Franz informierten über die Vergaben der Lose 25a sowie 26a zur Kita-Weststraße, wozu Herr Opitz im Dezember-Stadtrat beauftragt wurde, diese Vergaben aufgrund zeitlicher Fristen allein zu entscheiden.

 

Zur Vergabe Los 25a (Außenanalagen, Streuobstwiese, Erdwall) lagen 9 Angebote von Bietern vor. In die engere Wahl kamen die Bieter Firma Natur und Stein sowie die Firma Karl Köhler.

 

Das Angebot der Firma Natur- und Stein wies einen sehr günstigen Preis im Vergleich zur Kostenberechnung auf, demnach fand ein Bietergespräch statt, aus dem hervorging, dass kein Guss-Asphalt angeboten wurde, sondern nur normaler Asphalt.

 

Da dies Ausschlagkriterium war, erhielt die Firma Karl Köhler den Zuschlag, da diese den Guss-Asphalt gemäß Bietergespräch erklärten. Die Angebotssumme betrug inkl. Nebenangebot 684.308,00 EUR. Es erfolgte die Information an alle unterlegenen Bieter zur Möglichkeit der Beantragung eines Nachprüfungsverfahrens, was nicht in Anspruch genommen wurde. Somit konnte nach 10 Kalendertagen der Zuschlag an die Firma Karl Köhler erfolgen.

 

Zur Vergabe Los 26a (Spielgeräte) gab es 8 Bieter von denen der Bestbieter keinen Nachweis zur Eignung erbringen konnte, somit erhielt die Firma Saule den Zuschlag mit 130.138,50 EUR. Es wurden dazu alle anderen Bieter informiert, da nach Vorgabe des Sächsischen Vergabegesetzes alle unterlegenden Bieter innerhalb von 10 Kalendertagen bei der Landesdirektion ein Nachprüfungsverfahren beantragen können. Da dies nicht erfolgt, konnte nach den 10 Tagen der Zuschlag an die Firma Saule erteilt werden.

 

Weiterhin sprach sie zur Baumaßnahme Weststr. und gab an, dass dort ein Wechsel des Planungsbüros vorgenommen werden musste. Nunmehr verantwortet die Firma ACI GmbH Umsetzung der Baumaßnahme. Der Beginn der Arbeiten für den 2. Bauabschnitt wird um einen Monat vorgezogen, sodass die Fa. Bistra Bau ab dem 28.02.2022 startet.

 

Der Fördermittelantrag „Programm LZP“ wurde pünktlich per 28.01.2022 bei der SAB eingereicht und vor. Im September 2022 die Entscheidung fallen wird, ob wir in das Programm aufgenommen werden.

 

Derzeit werden Planungsleistungen für ein GIHK (Gebietsbezogenes Integriertes Handlungskonzeptes) ausgeschrieben, die die neue EFRE-Periode von 2021 bis 2027 mit Option auf Verlängerung betreffen. Allerdings wird die Richtlinie des Freistaates Sachsen zur Erstellung von GIHK erst im Mai 2022 erscheinen. Die Stadt bereite dennoch die Erstellung des GIHK vor, da bis 30. September 2022 der entsprechende Antrag für die EFRE-Periode 2021 – 2027 bei der Fördermittelstelle eingereicht werden muss. Dazu werden die Planungsleistungen extern ausgeschrieben.

 

Weiterhin werden Planungsleistungen für das INSEK 2035+ (Integrierte Stadtentwicklungskonzept) ausgeschrieben. Das alte Konzept mit Stand 2006 soll komplett überarbeitet werden, da die Inhalte und Schwerpunkteausschlaggebend für die Akquise weiterer Fördermittel sind.

 

Frau Franz informierte weiterhin, dass der Bau der Kita Weststr. im zeitlichen Ablaufplan liegt.

 

Zur Lichtsignalanlage an der Schokoladenmanufaktur gab es die Zustimmung des LASuV, die LSA an die Kreuzung Weststraße umzusetzen. Planungen dazu werden durch das Büro Mocon Ingenieure erbracht. Nach derzeitigem Kenntnisstand könnte im März 2022 die Entwurfsplanung vorliegen. Daran anschließend sind dazu noch Gespräche mit der Polizei und der Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zu führen. Es wird angestrebt, die LSA noch im Jahr 2022 neu zu errichten, sofern alle Voraussetzungen geschaffen sind.

 

Herr Opitz fügte informativ hinzu, dass der ursprünglich gebundene Planer, Herr Ronald Wiesner vom IB Wiesner vor drei Wochen verstorben sei und demnach neue Planungsbüros beauftragt werden mussten.

 

Frau Franz fügte diesbezüglich auch Änderungen in Bezug auf die Baumaßnahme Kanalsanierung Lessingstr. hinzu, und kündigte an, dass die planungsseitige Betreuung dort nun durch das Büro ACI GmbH weitergeführt werden. Die Beschlussvorlage zur Vergabe der Bauleistungen dazu wird in der Stadtratssitzung am 24.02.2022 vorgelegt.

 

Ebenso wird die Vorlage der Vereinbarung mit der TDH Heidenau GmbH, zur Aufbringung einer Decklagenschicht im Bereich Dresdner Straße 15, aus zeitlichen Gründen in der Stadtratssitzung am 24.02.2022 behandelt.

 

Herr Stadtrat Wolf reichte eine Anfrage zur schriftlichen Beantwortung zum „BIM-Verfahren“ ein.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers bezog sich auf den anonym erhaltenen Brief der Spaziergänger, den scheinbar nur der Bürgermeister erhalten habe und nicht die Stadträte.

 

Herr Opitz informierte darüber, dass er bezüglich der Anrede „…An den Bürgermeister und an die Stadträte…“ davon ausgegangen sei, dass auch die Stadträte angeschrieben worden sind. Einzelne Stadträte haben nach seinem Kenntnisstand den Brief bekommen.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers fragte nun nach der Vorgehensweise der Terminierung und

Gesprächsführung im Hinblick auf die Gesprächsangebote des Bürgermeisters.

 

Herr Opitz erklärte die Vorgehensweise von Pirna und kündigte eine Abstimmung mit den Fraktionsvorsitze. Er hat ein schriftliches Gesprächsangebot öffentlich ausgehangen und nimmt Termine zu persönlichen Gesprächen gern an. Bisher gab es ein persönliches Gespräch mit positivem Verlauf.

 

Herr Stadtrat Dr. Borchers erkundigte sich weiterhin, weshalb im Heidenauer Journal in Bezug auf die Offenlage des Bebauungsplanes Schäferweg der Zeitraum der Offenlage geändert werden musste. Der § 47 sagt ja nichts Falsches aus.

 

Herr Bauamtsleiter Berthel klärte auf, dass der Hinweis durch die Aufsichtsbehörde des Landkreises erfolgte, welches bei Veröffentlichung oder Benennung eines konkreten Aspektes im Verfahren zu Problemen führen kann. Daher wurde der Satz entfernt, die Veröffentlichung wurde neu gestartet, um im Verfahren und im konkreten Fall keinen Fehler zu verursachen.