Beschluss: einstimmig beschlossen

Abstimmung: Ja: 11, Nein: 0, Enthaltungen: 0

 

1.

Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, eine Ergänzungsvereinbarung zum Fernwärmeversorgungsvertrag mit der Technische Dienste Heidenau GmbH (TDH), beschlossen mit der Beschlussvorlage 132/2018 und ergänzt mit der Beschlussvorlage 063/2019, abzuschließen.

 

2.

Der Bürgermeister wird beauftragt eine Ergänzungsvereinbarung zum Fernwärmeversorgungsvertrag mit folgenden Eckpunkten abzuschließen:

 

a)    Das Fernwärmeversorgungsunternehmen TDH liefert ganzjährig Heizwasser aus seinem Fernwärmenetz für Gebäudeheizung und Brauchwassererwärmung für die städtischen Objekte.

 

Folgende städtischen Objekte sind Bestandteil der Ergänzungsvereinbarung zum Fernwärmeversorgungsvertrag und werden beliefert:

 

-       MeGAH, Siegfried-Rädel-Str. 5 (Lieferdatum: 01.07.2021)

-       Kindertagesstätte, Weststraße 8 (Lieferdatum: 01.09.2021)

-       Kindertageseinrichtung Regenbogen, Fröbelstraße 2 (Lieferdatum: 01.09.2022)

 

b)    Die TDH und die Stadt Heidenau vereinbaren, dass eine Ergänzungsvereinbarung zum Fernwärmeversorgungsvertrag für die städtischen Objekte gemäß Ziffer 2a des Beschlusstextes mit vorgenannten Lieferdaten abgeschlossen werden.

 

 

c)    Die Ergänzungsvereinbarung zum Fernwärmeversorgungsvertrag wird für die Dauer des bestehenden Fernwärmeversorgungsvertrages geschlossen. Alle weiteren vertraglichen Regelungen behalten ihre Gültigkeit.

 

 


 

 

 

 

d)    Das für die Wärmeversorgung zu zahlende Entgelt ergibt sich aus dem aktuellen Basispreisblatt Fernwärme gemäß Anlage 018/2022-1. Das Basispreisblatt wird halbjährlich angepasst.

 

e)    Für das städtische Objekt gemäß Ziffer 2a des Beschlusstextes, Kindertagesstätte Regenbogen, wird ein abweichender Rechnungsadressat vereinbart. Die Rechnung ergeht an die Johanniter-Unfall-Hilfe e.V., Regionalverband Dresden.

 

 


Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend

11

JA-Stimmen

11

NEIN-Stimmen

0

Enthaltungen

0