Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, dass Stadträte bei ihren Anfragen und Anträgen während der Diskussionen in den Ausschüssen Präsentationen (im Sinne von elektronischen Darstellungen) zeigen können. Die Präsentationen werden auf eine Redezeit von 5 Minuten und einen Antrag je Fraktion pro Sitzung beschränkt. 

 

Herr Opitz sprach zur geänderten Beschlussvorlage.

 

Nachfolgend erläuterte Herr Stadtrat Schürer den Antrag und seine Beweggründe dazu. 

Herr Stadtrat König fragte beim Antragsteller nach einer Konkretisierung, wann ein Vortrag gehalten werden kann. Dieser erklärte, dass dies ausschließlich bei der Behandlung von Anträgen erfolgen soll.

 

Herr Stadtrat Bläsner gab zu Bedenken, dass bereits jetzt an einen Antrag durch den Antragsteller Bild- und Informationsmaterial angehangen werden kann. Jeder kann damit das Material eigenständig vorab konsumieren. Er erklärte seine Ablehnung.

 

Herr Dr. Borchers erklärte sich auch zum Antrag und sprach von einer Begrenzung von 3 Folien zu einem Vortrag. Außerdem ging er auch auf die Nutzung von Medienträgern ein.

 

Auf eine Änderung der Hauptsatzung deutete Herr Stadtrat König hin. Zudem sprach er von einer Begrenzung der Dauer. Nachfolgend stellte er den Ergänzungsantrag, die Redezeit auf 5 Minuten und einen Antrag je Fraktion pro Sitzung zu beschränken.

 

Herr Stadtrat Barthel sprach sich für den Antrag aus. Er sieht die Präsentation als Hilfestellung zur Antragsbegründung.

 

Auf die Aufnahme der Regelung in die entsprechende Satzung erinnerte Herr Stadtrat Schürer.

 

Herr Opitz sprach von einer möglichen technischen Lösung und zum Grundsatz des schriftlichen Antrages. Der Antragsteller hat bereits bei der Antragsabgabe dem Sitzungsdienst zu signalisieren, dass er zur Behandlung des Antrages eine Präsentation halten wird, legte Herr Opitz fest. Der Datenträger ist im Vorfeld der Sitzung an den Sitzungsdienst zu übergeben.

 

Herr Stadtrat König erkundigte sich nach der Übernahme in die Geschäftsordnung und erinnerte an seinen Änderungsantrag.

 

Herrn Stadtrat Bläsner empfand die Formulierung des Antrages zu unspezifisch und bat um Konkretisierung für eigene Anträge und eine Änderung der Geschäftsordnung.

 

 Nach einer finanziellen Auswirkung erkundigte sich Herr Stadtrat Bräunsdorf.

 

Herr Stadtrat Zimmermann ergänzte, dass keine Verpflichtung zur Präsentation bei einem Antrag besteht.

 

Herr Walther bat um Konkretisierung des Antrages, aufgrund von widersprüchlichen Äußerungen der Antragsteller. Dabei muss festgesetzt, werden ob die elektronische Darstellung nur bei Anträgen oder wie formuliert bei Anfragen und Anträgen erfolgen kann. Außerdem wies Herr Walther nochmals auf technische Einschränkungen im Bezug auf Kurzfristigkeit und Medienträger hin.

 

Auf die rechtzeitige, vorherige Übergabe von Datenträger an den Sitzungsdienst wies Herr Opitz nochmals hin.

Nachfolgend wurde über folgenden Ergänzungsantrag zum Beschluss abgestimmt: 

Die Präsentationen werden auf eine Redezeit von 5 Minuten und einen Antrag je Fraktion pro Sitzung beschränkt. 

 

Zur Erweiterung wurde wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	15
JA-Stimmen	15
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0

 

Der Erweiterung wurde einstimmig zugestimmt.

Abschließend wurde über den geänderten Beschlusstext abgestimmt. 

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	15
JA-Stimmen	8
NEIN-Stimmen	6
Enthaltungen	1