Der Stadtrat der Stadt Heidenau beschließt, die Zuwendung für das Haushaltsjahr 2021 gem. § 1 Gesetz über die Gewährung pauschaler Zuweisungen zur Stärkung des ländlichen Raumes im Freistaat Sachsen i. H. v. 70.000,00 € für die Maßnahme 'Neubau KITA Weststr.'  zu verwenden.

 

Herr Opitz sprach zur Beschlussvorlage.

 

Herr Stadtrat Schürer erkundigte sich, welche einzelnen Ausgaben von der pauschalen Zuweisung bezahlt werden. Herr Opitz erklärte, dass die Pauschale von den Gesamtkosten abgezogen wird.

 

Herr Stadtrat Wolf, fragte nach ob es Probleme mit bestehenden Förderungen gibt und mahnte eine Doppelförderung an. Herr Opitz teilte mit, dass es grundsätzlich keine Einschränkungen der Verwendung gibt.

 

Herr Stadtrat Bläsner klärte auf, dass dieser Beschluss vermutlich der Letzte seiner Art ist, da die Pauschale ein „Wahlgeschenk“ der letzten Landesregierung war.

Abstimmungsergebnis:

 

Anwesend	16
JA-Stimmen	16
NEIN-Stimmen	0
Enthaltungen	0