Herr Opitz informierte über den Stand von Wohnungen des Landkreises für zugewiesene Migranten mit 122 belegten Wohnungen von insgesamt 144. Somit stünden

22 Wohnungen frei.

 

Weiterhin gab er einen Überblick zur Resonanz des Impfbusses auf dem Marktplatz mit

erfolgten 365 Impfungen im Oktober sowie 750 Impfungen im November.

Davon waren es 57 Erstimpfungen und 79 Booster-Impfungen.

 

 

 

Er informierte weiterhin über eine Mitteilung am 24.11.2021 der Rechtsaufsichtsbehörde des Landkreises, dass der Haushalte des Zweckverbandes IPO für das Jahr 2021 genehmigt worden ist.

 

Frau Franz sprach zu folgenden Baumaßnahmen (BM) und deren Fortschritte:

 

BM Weststraße

BA wesentlich ab KW 48 beendet => Gehweg von S172 bis Bauhof hälftig errichtet

 

BM Pestalozzi-Gymnasium

2. BA Außenanlagen weiter erfolgt, überarbeiteter Zaun wurde errichtet,

Pflegemaßnahmen werden noch beendet

 

BM Spielplatz an der Müglitz

Fertigstellung/ Übergabe des Spielplatzes am 12.11.2021

 

BM Skateanlage

Betonelemente wurden gesetzt, Fertigstellung im Frühjahr 2022

 

BM Heinrich-Heine-Grundschule

Spielplatz/ Sportplatz Fertigstellung Weitsprunggrube

 

BM Steinstr. Sanierung Torbogen

Fertigstellung beendet

 

BM Kita Weststr.

Fassadenputzarbeiten laufen, Verlegung Fußbodenheizung abgeschlossen, Estricheinbau erfolgt, momentan geht Fußbodenheizung zur Trocknung in Betrieb, ab 03.12.2021 Rohinstallation der Lüftungsanlage, ab 06.12.2021 Beginn Fliesenarbeiten, soweit werden alle Leistungen termingerecht erbracht.

 

Frau Franz sprach danach zur Situation des Krankenstandes in den städtischen Kita- und Horteinrichtungen. Diese seien wie folgt durch Krankheit, Kind krank bzw. Quarantäne des Personals betroffen:

 

Kita Heinrich-Heine                       3 von 7 Erziehern

Kita Kunterbunt:                              9 von 24 Erziehern

Hort Bruno-Gleisberg                    1 von 13 Erziehern

Hort Astrit-Lindgren                       14 von 20 Erziehern

Kita Am Stadtpark                           ohne Zuarbeit

 

Im Hort Astrit-Lindgren wurde aufgrund des hohen Krankenstandes die Betreuung für die 3. und 4. Klassen eingestellt. Weiterhin informierte sie, dass ab dem 29.11.2021 alle Einrichtungen in den eingeschränkten Regelbetrieb (07:00 Uhr bis 16:00Uhr) gehen.

 

Wo dies nicht gegeben sei, müsse tageweise über Notbetreuungsangebote bzw. Schließungen befunden werden.

 

Herr Stadtrat König erkundigte sich zur Beendigung des 1. BA der Maßnahme auf der Dresdner Straße (BM durch die TDH) und verwies auf einen schlecht ausgeführten Übergang der Fahrbahndecke und empfahl der Stadtverwaltung, die Abnahme aus den erwähnten Gründen zu versagen.

 

Herr Opitz gab an, dass dies eine vorläufige Maßnahme zur Überwinterung sei, um später unter Vollsperrung die Fahrbahndecke komplett neu herzustellen zu können. Der Vollsperrung wurde bisher nicht zugestimmt und soll vorrangig einseitig mit Ampelregelung erfolgen.

 

Herr Stadtrat Barthel stellte einen Antrag zur Beauftragung der Verwaltung, mit den Netzanbietern SachsenEnergieAG sowie Vodafone Kontakt aufzunehmen, um eine Vereinbarung zu treffen, dass Schüler: Innen mit ausgeliehen digitalen Endgeräten über einen Hotspot der Unternehmen, einen Internetzugang, auch außerhalb der Schule zu Lernportalen erlangen.

 

Herr Stadtrat Bläsner erkundigte sich, ob bei einer Hortschließung eine Notbetreuung für zugelassene Berufsgruppen eingerichtet werden kann.

 

Frau Franz gab dazu an, dass eine Notbetreuung aufgrund von Personalmangel nicht möglich sei.

 

Herr Stadtrat Schürer bat um Prüfung der Verkehrsspiegel am Rathaus und der Friedensstraße, da sich diese vermeintlich durch äußere Einwirkungen verstellt haben und dadurch die Sicht gemindert ist.

 

Weiterhin wollte er wissen, ab wann die Weststraße wieder für den Verkehr freigegeben wird oder ob diese vorerst durchgängig gesperrt bleibt.

 

Frau Franz gab an, dass nach erfolgter Zustandsfeststellung am kommenden Montag, die Abnahme der Leistungen im der 1. BA erfolgen kann. Danach erfolgt die Freigabe bis zum Beginn des 2. BA im Frühjahr 2022.

 

Herr Stadtrat Schürer sprach ebenso die Problematik der Radfahrer im Bereich der Kantstraße an, dass Radfahrer entgegengesetzt der Einbahnstraße fahren und ob dazu eine Lösung gefunden wurde.

 

Herr Walther gab an, dies geprüft zu haben, jedoch würden die Gegebenheiten der Straßenbreite es nicht ermöglichen, zusätzliche Radwege zu schaffen.

 

Herr Stadtrat Schürer bedankte sich beim Bauhof für die durchgeführten Arbeiten an der Rudolf-Breitscheid-Straße und sprach sich positiv zur Ausführung aus. In diesem Zusammenhang bat er darum, den Bauhof ebenso an der Käthe-Kollwitz-Str. das Problem mit der schiefen Ebene in Angriff zu nehmen.

 

Weiterhin verwies er auf eine Aufforderung im Mandatos aus der 31. Sitzung v. 19.12.2013, in welcher eine schriftliche Beantwortung gefordert war.

 

Herr Stadtrat Zimmermann bestätigte den Vorgang.

 

Herr Walther kündigte an, dies aufzuklären, sah jedoch keine Aufforderung für die Stadträte, dort tätig werden zu müssen. Scheinbar handele es sich eher um ein technisches Problem.

 

Herr Stadtrat Schürer berichtete weiterhin über einen Radunfall im Kreisverkehr Bahnhof Nord in Höhe Bäckerei Kunze. Er bat um Aufklärung, weshalb dort keine Beschilderung zur Kennzeichnung als Fußweg/Radweg angebracht ist und was der rote Belag aussagt. Radweg? Diese rote Belag-Kennzeichnung findet sich auch in den Bereichen Bahnhofstr., August-Bebel-Straße wieder.

 

Zum Schluss sprach er noch die Problematik des Radweges am Busbahnhof Nord entlang der Bushaltestelle S.-Rädel-Str. an, da dort die einfahrenden Busse den Radweg bis zum Kreisverkehr beim Einfahren und Halten blockieren und somit ein ungehindertes Fahren für Radfahrer auf dem Radweg nicht ermöglicht werden kann. Durch das dann nötige Ausscheren der Radfahrer in diesem Bereich, würde der fließende Autoverkehr beeinträchtigt und als Gefahr angesehen. Wie kann dort entschärft werden?

 

Herr Walther erläuterte, dass die vorzufindende Rotmarkierung nicht automatisch einen Radweg angibt. Das Pflaster grau/ rot markiert, resultiere noch aus den Zeiten vor 2016, wo die StvO angepasst wurde und auch für Bestandsradwege Breiten geändert wurden. Somit mussten Verkehrsschilder abgeordnet werden, jedoch das rote Pflaster konnte nicht entnommen werden. Demnach gäbe es im Stadtgebiet nach wie vor rotes Pflaster, was jedoch nicht zwingend Radweg bedeutet, wenn es nicht derartig ausgeschildert ist.

 

Die Bushaltestellen am Busbahnhof wurden ebenso geprüft und es wurde festgestellt, dass die Busse länger und auch breiter geworden sind und somit im Bereich des Radweges stehen bzw. parken. Dieser Bereich, ab der Buseinfahrt bis zum Kreisverkehr müsste demnach abgeordnet werden.